Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

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Chapter

Title:: Kap. II. Die Städteverfassungen.

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Chapter

Title:: § 102. Grundlagen des städtischen Verbandes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

126 Das Verwaltungsrecht. 8 102 7. Das Gemeindeverfassungsgesetz vom 25. März 1867 gilt nur für die Stadtgemeinde Frankfurt a. M. einschließlich Sachsen- hausen. 8. Die hessen-nassauische Städteordnung vom 4. August 1897 gilt für die bisherigen Städte des Regierungsbezirks Kassel und für die in § 22 der Kreisordnung für Hessen-Nassau genannten Städte des Regierungsbezirks Wiesbaden mit Ausnahme der Stadt Frankfurt a. M. Stadtgemeinden können auf ihren Antrag nach Anhörung des Provinziallandtages und des Kreistages durch königliche Verordnung zu Landgemeinden erklärt werden und ebenso umgekehrt Landgemeinden zu Stadtgemeinden. §# 102. Grundlagen des städtischen Verbandes. Jede Stadt umfaßt einen bestimmten räumlichen Bezirk, den Stadtbezirk. Diesen bilden alle Grundstücke, welche ihm bisher angehört haben. Bisher außerhalb eines Gemeinde= oder Guts- bezirkes stehende Grundstücke können nach Anhörung der Beteiligten und des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses mit dem Stadtbezirke vereinigt werden. Die Vereinigung eines ländlichen Gemeinde= oder selbständigen Gutsbezirkes mit einer Stadtgemeinde kann nach Anhörung der beteiligten Gemeinden und des Guts- besitzers, sowie des Kreistages und des Bezirksausschusses mit königlicher Genehmigung erfolgen, wenn die Beteiligten einver- standen sind. Ist das nicht der Fall, so kann die Zustimmung, wenn das öffentliche Interesse dies erheischt, nach erfordertem Gutachten des Kreistages durch den Bezirksausschuß im Beschluß- verfahren mit Beschwerde an den Provinzialrat und weiterer nur dem Oberpräsidenten zustehenden Beschwerde an das Staats- ministerium ergänzt werden. Die Abtrennung einzelner Grund- stücke von einem Stadtbezirke und deren Vereinigung mit einem angrenzenden Gemeinde= oder selbständigen Gutsbezirke, sowie die Abtrennung einzelner bisher zu einer anderen Gemeinde oder zu einem selbständigen Gute gehörenden Grundstücke und deren Ver- einigung mit einem angrenzenden Stadtbezirke geschieht nach An- hörung des Kreistages durch Beschluß des Bezirksausschusses, wenn außer den Vertretungen der beteiligten Gemeinden und den be- teiligten Gutsbesitzern auch die Eigentümer jener Grundstücke darin einwilligen, oder wenn beim Widerspruche Beteiligter das öffentliche

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