Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

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Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

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Chapter

Title:: Kap. II. Die Städteverfassungen.

Document type:: Multivolume work

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Title:: § 108. Die staatliche Aussicht über die städtische Kommunalverwaltung.

Document type:: Multivolume work

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8 108 Die staatl. Aufsicht über die städtische Kommunalverwaltung. 187 die Gemeindeverwaltung zu heben sind. Die nach den neuvor- pommerschen Stadtrezessen bestehende Befugnis der Aussichts- behörde, den Etat festzustellen, ist durch 8 19, Abs. 3 des Zu- ständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 aufgehoben, und auch hier den städtischen Behörden nur die Verpflichtung zur Ein- reichung einer Abschrift des Etats an die Aufsichtsbehörde auf- erlegt worden. Sache des Magistrats ist es, dafür zu sorgen, daß die Ver- waltung nach dem Etat geführt wird. Außeretatsmäßige Ausgaben bedürfen derselben Genehmigung wie der Etat selbst. Die Ge- meindeabgaben und sonstigen Gemeindegefälle werden von den Säumigen im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Jahres- rechnung des Einnehmers ist in den alten Provinzen, Hannover und Hessen-Nassau mit Frankfurt a. M. von dem Magßistrate zu prüfen und, mit den Erinnerungen versehen, der Stadtver- ordnetenversammlung oder dem Bürgervorsteherkollegium zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen. In Schleswig- Holstein wird die Gemeinderechnung von der Stadtkasse dem Magistrate eingeliefert, seitens einer durch beide städtische Kollegien einzusetzenden Revisionskommission geprüft und nach Erledigung der gezogenen Ausstellungen den Stadtkollegien zur Prüfung und Entlastung vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde erhält regelmäßig Ab- schrist des Feststellungsbeschlusses (§8 66—70 O., W., 88 60—641 Rh., 118—124 H., 88 80—86 Sch.-H., §§ 76—82 H.-N., 98 73—74 Frkft.). § 108. Die staatliche Anssicht über die städtische Kommunalverwaltung. Während des 18. Jahrhunderts waren die preußischen Städte unter die ausgedehnteste staatliche Aufsicht gestellt worden, die durch ein besonderes Organ, den Commissarius loci oder Steuer- rat, ausgeübt wurde. Diese staatliche Aufsicht mußte infolge des gkroßen Umfanges der kommunalen Verwaltung:) so umfassend sein, 1) Da der Umfang der städtischen Kommunalverwaltung und die Ausbehnung der staatlichen Aussicht sich wechselseitig bedingen, so müßte ein Gelingen der immer wieder auftauchenden Bestrebungen, die Polizet zu einem Gegenstande der Kommunalverwaltung zu machen, eine ent- sprechende Ausdehnung der staatlichen Aufsicht zur Folge haben. Der

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