Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Chapter

Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

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Chapter

Title:: Kap. II. Die Städteverfassungen.

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Chapter

Title:: § 104. Der Magistrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 104 Der Magistrat. 161 von den Stadtverordneten festgesetzt werden. Besteht ein solcher nicht, so wird die Besoldung in jedem einzelnen Falle vor der Wahl festgesetzt. Die Feststellung bedarf der Genehmigung des Bezirksausschusses, in Berlin des Oberpräsidenten. Sache der Auf- sichtsbehörde ist es, dafür zu sorgen, daß die zu einer zweckmäßigen Verwaltung angemessenen Besoldungen bewilligt werden. Den un- besoldeten Beigeordneten können mit Genehmigung des Bezirks- ausschusses oder in Berlin des Oberpräsidenten feste Entschädigungs- beträge gewährt werden. Die übrigen unbesoldeten Magistrats- mitglieder erhalten dagegen nur Entschädigung für bare Aus- lagen. Den Bürgermeistern und sonstigen besoldeten Magistrats- mitgliedern ist außerdem, sofern nicht mit Genehmigung des Be- zirksausschusses eine anderweite Vereinbarung getroffen ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit oder, wenn sie nach Ablauf der Wahl- periode nicht wiedergewählt werden, ein Ruhegehalt zu gewähren. Dieses beträgt in den alten Provinzen, Schleswig-Holstein und Hessen-Nassau mit Frankfurt a. M. nach sechsjähriger Dienstzeit ein Viertel, nach zwölfjähriger die Hälfte, nach vierundzwanzig- jähriger zwei Drittel des Gehalts, in Hannover nach zwölf Jahren die Hälfte, nach vierundzwanzig Jahren zwei Drittel der Dienst- einnahme. Nach § 14 des Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 soll jedoch das Ruhegehalt vom vollendeten zwölften bis zum vollendeten 24. Dienstjahre um jährlich ½% steigen. Ueber streitige Pensionsansprüche beschließt der Bezirksausschuß, und zwar, soweit der Beschluß sich darauf erstreckt, welcher Teil des Dienst- einkommens bei Festsetzung der Pensionsansprüche als Gehalt an- zusehen ist, vorbehaltlich der den Beteiligten gegeneinander zu- stehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren, im übrigen vor- behaltlich des ordentlichen Rechtsweges. Der Beschluß ist jedoch vorläufig vollstreckbar (88 64, 65 O., W., 88 58, 78 Rh., 88 44, 64 H., 8§8 77, 78 Sch.-H., 88 69—75 H.-N., 88 71, 72 Frkft., 8 20 Z.). Der Magistrat tritt, abgesehen von den Städten ohne kolle- gialischen Magistrat zusammen auf Berufung des Bürgermeisters. Er kann nur in Tätigkeit treten, wenn die Mitglieder in be- schlußfähiger Anzahl, die nach den einzelnen Städteordnungen ver- schieden bestimmt ist, sich versammelt haben. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit gibt die

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