Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

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Chapter

Title:: Kap. II. Die Städteverfassungen.

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Title:: § 106. Die Kommunalverwaltung der Stadt.

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8 106 Die Kommunalverwaltung der Stadt. 161 schwerden über ihn selbständig bei den vorgesetzten Behörden zu verfolgen. Dem Magistrate gegenüber haben die Bürgervorsteher die Stadtgemeinde in allen Angelegenheiten des Gemeinwesens zu vertreten, verbindende Erklärungen in diesen Angelegenheiten abzugeben, die zu den Bedürfnissen der Stadt erforderlichen Geld- zuschüsse, Leistungen und Lasten zu bewilligen und das städtische Vermögen und Rechnungswesen zu überwachen. Die Bürgervor- steher handeln jederzeit nach eigener pflichtmäßigen Ueberzeugung und sind an Anweisungen und Vollmachten nicht gebunden (88 95, 96 H.). Abweichend von den Städteordnungen der östlichen Pro- vinzen und Westfalens findet in Hannover für diejenigen An- gelegenheiten, in denen eine Uebereinstimmung des Magistrats und der Bürgervorsteher erforderlich ist, eine gemeinsame Beratung, aber gesonderte Abstimmung beider städtischen Kollegien statt“). Ist hierbei und auch durch Einsetzung einer gemeinsamen Kommission eine Einigung nicht zu erzielen, und kann die Sache nicht auf sich beruhen bleiben, so beschließt darüber auf Antrag eines Teiles der Bezirksausschuß (§ 107 H., § 17 Z.). Der Magistrat ist in allen städtischen Angelegenheiten die einzige ausführende und verwaltende Behörde. Er vertritt die Stadt nach außen, und alle Gemeindeurkunden sind von ihm allein auszufertigen, jedoch Stadtobligationen unter Mitunterschrift des Wortführers des Bürgervorsteherkollegiums. Der Bürgermeister hat für die Ausführung der gefaßten Beschlüsse zu sorgen, er hat die Leitung aller Verwaltungsgeschäfte und besorgt deren Ver- teilung unter die Mitglieder des Magistrats, auch werden von ihm alle Ausfertigungen des Magistrats unterzeichnet (88 71, 74 H.). In Schleswig-Holstein ist das wechselseitige Verhältnis der beiden städtischen Kollegien durchaus abweichend. Die Regel bildet hier gemeinsame Beratung beider Kollegien unter gesonderter Ab- stimmungs). Es haben also in Kommunalangelegenheiten nicht die Stadtverordneten allein, sondern nur in Gemeinschaft mit dem Magistrate Beschluß zu fassen. Soweit ein hiernach gültiger Kommunalbeschluß durch wiederholte gemeinsame Beratung nicht zu erreichen ist, muß die betreffende Angelegenheit, wenn nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist, auf sich beruhen bleiben 4) Vgl. 8 103. 5) A. a. O. Vornhak, Preußlsches Staatsrecht U. 2. Aufl. 11

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