Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Bornhak, Conrad

Place of publication:: Breslau

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: bornhak_preussisches_staatsrecht_band_2

Title:: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band.

Author:: Bornhak, Conrad

Volume count:: 2

Publisher:: Alfred Langewort

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Edition title:: Zweite Auflage.

Scope:: 556 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Viertes Buch. Das Verwaltungsrecht.

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Title:: Erste Abteilung. Allgemeiner Teil.

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Title:: Zweiter Abschnitt. Die Verwaltungsorganisation.

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Title:: Kap. II. Die Städteverfassungen.

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Title:: § 108. Die staatliche Aussicht über die städtische Kommunalverwaltung.

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192 Das Verwaltungsrecht. § 109 Rechtsbeständigkeit der Beschlüsse erfordern. Ausnahmsweise geht hier die staatliche Aufsicht darüber hinaus, lediglich die Gesetz- mäßigkeit der Beschlüsse festzustellen, sie hat sie auch nach der Seite der Zweckmäßigkeit zu prüfen. Wann eine solche höhere Genehmigung erforderlich ist, und durch welche Organe der Staat diese Mitwirkung ausübt, ist in den vorhergehenden Paragraphen crörtert. Als außerordentlicher Ausfluß des staatlichen Aufsichtsrechts ist endlich noch aufzufassen die nach den Städteordnungen für die alten Provinzen, Schleswig-Holstein, Frankfurt a. M. und Hessen-Nassau zulässige Auflösung einer Stadtverordnetenver- sammlung durch staatliche Anordnung. Es kann eine Stadt- verordnetenversammlung auf den Antrag des Staatsministeriums durch königliche Verordnung aufgelöst werden. Die anzuordnende Neuwahl muß in diesem Falle binnen sechs, in Schleswig-Holstein binnen drei Monaten vom Tage der Auflösungsverordnung an erfolgen. Bis zur Einführung der neugewählten Stadtverordneten sind deren Verrichtungen durch den Bezirksausschuß als Beschluß- behörde, für die Stadt Berlin durch den Oberpräsidenten zu be- sorgen (§ 79 O., § 81 W., § 86 Rh., 8 65 Sch.-H., § 82 Frkft., 8 90 H.-N., § 17 Nr. 3 ZG.). In Hannover besteht die Möglichkeit der Auflösung eines Bürgervorsteherkollegiums durch königliche Verordnung nicht, die Auflösung könnte hier nur durch Gesetz oder durch Verordnung mit Gesetzeskraft erfolgen. § 100. Die allgemeine Landesverwaltung der Stadt. Den Organen der Stadtgemeinden sind Geschäfte der all- gemeinen Landesverwaltung für den städtischen Bezirk im weitesten Umfange übertragen. Dadurch ist eine enge Verbindung zwischen der Kommunalverwaltung und der allgemeinen Landesverwaltung hergestellt worden. Die Organe, deren sich der Staat zur Hand- habung der allgemeinen Landesverwaltung in der Stadt bedient, können jedoch verschieden sein. Grundsätzlich ausgeschlossen von der allgemeinen Landesverwaltung ist das Kollegium der Stadtver- ordneten oder Bürgervorsteher als die Vertretung der Gemeinde- mitglieder. In dieser Vertretung wiegt der genossenschaftliche Be- standteil des kommunalen Verbandes derart vor, daß sie zu einer Teilnahme an der allgemeinen Landesverwaltung nicht geeignet

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