Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

Calker, Wilhelm van

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

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Monograph

Persistent identifier:: calker_verf_gesetze_1906

Title:: Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

Author:: Calker, Wilhelm van

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Verfassung

Place of publication:: Gießen

Publishing house:: Alfred Töpelmann

Document type:: Monograph

Collection:: Grand Duchy of Hesse.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 325 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Literaturverzeichnis.

Document type:: Monograph

Structure type:: Homepage

84 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. im Heere oder in der Kriegsmarine dienenden Militärperson gilt nicht als ein die freie Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthalts- ortes ausschließender Umstand. Wo für Gesinde, Arbeitsleute, Wirt- schaftsbeamte, Pächter oder Mieter der Wechsel des Wohnorts zu bestimmten, gesetzlich oder herkömmlich feststehenden Terminen stattfindet, gilt der übliche Umzugstermin als Anfang der Abwesenheit, sofern nicht zwischen diesem Termine und dem tatsächlichen Beginne der Ab- wesenheit ein mehr als siebentägiger Zeitraum gelegen hat. Der Lauf der Frist ruht, wenn und so lange nach ihrem Beginne die freie Selbstbestimmung bei der Wahl des Aufenthaltsortes ausgeschlossen ist, desgleichen während der Dauer der von einem Armenverbande ge- währten öffentlichen Unterstützung. Ohne Einfluß auf den Lauf der Frist ist eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, wenn aus den Umständen, unter welchen sie erfolgt, die Absicht erhellt, den Aufenthalt nicht dauernd fortzusetzen. Unterbrochen wird der Lauf der Frist durch den von einem Armenverbande gestellten Antrag auf An- erkennung der Verpflichtung zur Übernahme eines Hilfsbedürftigen und zwar mit dem Tage, an welchem der also gestellte Antrag an den betreffenden Armenverband oder an die vorgesetzte Behörde eines der Armenverbände abgesandt ist. Die Unterbrechung gilt jedoch als nicht erfolgt, wenn der Antrag nicht binnen zwei Monaten durch Anstellung der Klage auf Übernahme weiter verfolgt, oder wenn demnächst die angestellte Klage abgewiesen wird (Re. vom 6. 6. 70 §§ 9—27). Ausländer werden, so lange ihnen der Aufenthalt in Preußen gestattet wird, in bezug auf den Erwerb und Verlust des Unter- stützungswohnsitzes wie Deutsche behandelt (G. vom 8. 3. 71 § 64). 8 45. Ausprüche der Armenverbände. Jeder hilfsbedürftige Deutsche muß vorläufig von demjenigen Ortsarmenverbande unterstützt werden, in dessen Bezirk er sich bei dem Eintritt der Hilfsbedürftigkeit befindet. Die vorläufige Unterstützung erfolgt vorbehaltlich des Anspruchs auf Erstattung der Kosten bezw. auf Übernahme des Hilfsbedürftigen gegen den hierzu verpflichteten Armenverband (§ 28 Uh#). Als erstattungspflichtig gilt in erster Linie der Ortsarmenverband des eigentlichen Unterstützungswohnsitzes. Ist ein Unterstützungswohn- fitz des Unterstützten nicht zu ermitteln, so ist die Unterstützung von demjenigen Landarmenverband zu gewähren, in dessen Bezirk sich der Hilfsbedürftige beim Eintritt der Bedürftigkeit befand oder, falls er in hilfsbedürftigem Zustande aus einer Straf-, Bewahr-, Kranken- oder Heilanstalt entlassen wurde, von demjenigen Landarmenverbande, aus welchem seine Einlieferung in die Anstalt erfolgt ist. Die auf Grund des Ges. vom 6. Juni 1870 zu erhebenden Ersatz- und Erstattungsansprüche verjähren in zwei Jahren vom Ablauf des Entstehungsjahres (§ 30a UE.). Befindet sich das Familienhaupt in dem einen und das zuerst der öffentlichen Unterstützung anheim- gefallene Familienglied in dem anderen Landarmenverband, so ist der letztere der verpflichtete (Wohlers, Entsch. Bd. 27 S. 67); ein Armen-

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