Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1875

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bandzählung:: 3

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1875

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 11.

Bandzählung:: 11

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 4. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Bekanntmachung, betreffend die Prüfung der Apotheker.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

82 G. Anschütz. Machtstellung außerhalb des Reichs schlechthin verbieten. Die vorgestellte Situation würde zuletzt damit endigen, daß der Einzelstaat, welcher sich ohne Vorwissen und wider das Interesse des Reichs mit fremdem Gebiet vergrößert hat, durch exekutivische Anordnungen und Maß- regeln der Reichsgewalt (Art. 19 RV.) gezwungen wird, seine Erwerbung wieder aufzugeben. !I. Die Angehörigen. 8 15. 1. Staatsangehörige und Fremde 1½. Der moderne Staat beruht, wie oben § 1 S. 5 ff. dargelegt, auf dem Genossenschafts- gedanken; er ist ein korporativer Verband, dessen Mitglieder Menschen sind. Diese Mitglieder heißen in dieser ihrer Eigenschaft Staatsangehörigesz sie unterscheiden sich nach Recht und Pflicht scharf von den Individuen, die in einem Staate wohnen oder sich dort aufhalten, ohne ihm anzugehören: den Fremden. Inhalt der Staatsangehörigkeit ist ein Inbegriff von Pflichten und Rechten gegen den Staat. Die Pflichtseite des Staatsangehörigkeitsverhält- nisses wird vorzugsweise mit dem Worte „Untertan“, die Rechtsseite mit „Staatsbürger“ be- zeichnet: der Staatsangehörige als Träger von Pflichten ist und heißt Untertan, als Subjekt von Rechten Bürger seines Staates. Auf die Rechte der Staatsangehörigen gegen- über der Staatsgewalt ist unten, § 17, zurückzukommen. Im Gegensatz zu den Staatsangehörigen stehen die Fremden. Der bundesstaatliche Charakter des Reichs bringt es mit sich, daß nach deutschem Staatsrecht zwei Kategorien von Fremden zu unterscheiden sind. „Fremder"“ im Verhältnis zur Reichsgewalt wie zu jeder Einzelstaatsgewalt ist zunächst und im engeren, eigentlichen Sinne der Ausländer, d. h. der Nicht-Reichsangehörige, der Nichtdeutsche. „Fremder“ für den Einzelstaat ist fermer aber auch der landesfremde Reichsangehörige, d. h. der Reichsangehörige, welcher und solange er sich in dem Gebiete eines Einzelstaates aufhält, dessen Angehöriger er nicht ist. Die Stellung der Fremden gegenüber der Staatsgewalt ihres Wohnsitzes bzw. Auf- enthaltes ist nun nicht etwa Rechtlosigkeit, verbunden mit Pflichtlosigkeit. Pflichtlos ist der Fremde keinesfalls: mit dem Rechtssprichwort „quod est in territorio est de territorio“" wird zutreffend ausgedrückt, daß die Staatsherrschaft ohne Unterschied jeden Gegenstand und jeder- mann ergreift, der sich innerhalb des Staatsgebietes befindet, — daß also dem Fremden mindestens die Pflicht des Gehorsams gegen die ihn angehenden Gesetze und rechtmäßigen Anordnungen der Aufenthaltsstaatsgewalt obliegt. Andererseits sind, im Kulturstaate unserer Zeit wenigstens, die Fremden auch keineswegs rechtlos. Die systematische Darstellung dieser Materie mit allen Einzelheiten gehört in das Völkerrecht. Diese Disziplin lehrt, inwieweit die Staaten, also auch der deutsche Staat als Reich und Land, rechtlich verpflichtet sind, Fremde i. e. S., Ausländer, in ihrem Gebiete zu dulden (Ausweisungsrecht!), welche Pflichten sie den Geduldeten höchstens auferlegen dürfen, und welche Rechte sie ihnen mindestens gewähren müssen; — kurz, in welchen Grenzen der Staatsgewalt eine differentielle Behandlung der Ausländer im Verhältnis zu den Inländern von Völkerrechts wegen gestattet ist. Die Rechts- lehre von der Stellung der Ausländer in Deutschland scheidet demnach hier aus. Dagecgen ist näher einzugehen auf jene zweite Kategorie von Fremden i. w. S., auf die landes- fremden Reichsangehörigen. Deren Rechts= und Pflichtverhältmis zur Auf- enthaltsstaatsgewalt, also zu der Gewalt desjenigen deutschen Einzelstaates, dem sie nicht an- gehören, wird nämlich nicht durch völkerrechtliche Normen, sondern ausschließlich durch das Staats recht, d. h. das Reichs staatsrecht, bestimmt. Ein Doppeltes ist vorauszuschicken (s. das Nähere hierüber im nächsten Paragraphen). Einmal die Tatsache, daß die bundesstaatliche Struktur des Reiches jedem Deutschen grund- ½ v. Frisch, Das Fremdenrecht, die staatsrechtl. Stellung der Fremden (1910); Zorn, Art. „Ausland, Ausländer“ in v. Stengel-Fleischmanns Wörterb. des Staats= und Verwalt.-Rechts; Anschütz, Preuß. Verfassungsurkunden 1 99 f. — Aus der völkerrechtlichen Literatur vgl. z. B. Stoerk in v. Holtzendorffs Handb. d. Völkerr. 2 585 ff. Über das Indigenat des Art. 3 RV. vgl. Laband, Staatsr. 1 182 ff. und die dort angegebene Literatur.

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