Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_4

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band.

Author:: Anschütz, Gerhard; Dochow, Franz

Volume count:: 4

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 557 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das geltende deutsche Staatsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Funktionen der Staatsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Deutsches Staatsrecht. 151 8 11) Vorbehalt der landesrechtlichen Bestimmungen, welche bei Prozessen gegen Beamte die Feststellung, ob der Be= bezw. Angeklagte sich einer Uberschreitung der Amtsbefugnisse schuldig gemacht habe, dem Prozeßgericht entziehen und dem obersten Verwaltungsgerichtshof (oder dem Reichsgericht) übertragen. Endlich: d0) disziplinarische Bestrafung, wenn die Pflichtverletzung außer und abgesehen von ihrer zivil= und strafrechtlichen Bewertung als „Dienst- vergehen“ erscheint. Ein Dienstvergehen ist eine Handlung, welche durch die Beamtengesetze mit Disziplinarstrafe („Ordnungsstrafen“: Warnung, Verweis, Geldbuße, bei Unterbeamten auch wohl Arrest — und „Entfernung aus dem Amte“: Strafversetzung, Dienstentlassung) bedroht ist. Und zwar ist, nach dem positiven Stande der deutschen Gesetzgebung im Reich und Land jede Pflichtverletzung allemal auch ein Dienstvergehen; die Gesetze — vgl. § 72 RGB. und die vorbildlichen Bestimmungen des preußischen Rechts: G. betr. die Dienstvergehen der Richter vom 7. Mai 1851, § 1, Ges. betr. die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten vom 21. Juli 1852, § 1 — enthalten nicht Aufzählungen einzelner, fest umschriebener Tatbestände, sonderm die ganz allgemeine Vorschrift: „ein Beamter, welcher die ihm obliegenden Pflichten verletzt, begeht ein Dienstvergehen und hat die Disziplinarbestrafung verwirkt.“ Die verschiedenen Rechtsfolgen der Pflichtverletzung können einzeln und zusammen ein- treten; der Grundsatz ne bis in idem läßt sich gegen die Kumulierung nicht geltend machen. Doch ist beim Zusammentreffen strafrechtlicher und disziplinarischer Verfolgung eines und desselben Vorgangs das Disziplinarverfahren nur mit gewissen Einschränkungen zulässig: vgl. §#§# 77, 78 RBeamten-Ges. und die zit. preußischen Gesetze, insbesondere das Gesetz vom 21. Juli 1852, # 4, 5. II. Rechte der Beamten. Der Beamte hat gegen den Staat ein subjektives öffentliches Recht: 1 auf die Geltungals Beamter, den Status des Beamten; Einzelansprüche, welche hieraus entspringen, sind: das Recht aus Titel, Rang und äußere Abzeichen (Uniform), auf den erhöhten strafrechtlichen Schutz, welchen das Gesetz (§§ 113, 114 StrGB.) den Beamten gewährt, auf die gesetzlichen Steuerprivilegien; 2 auf das Diensteinkommen, sei es, daß dieses als Ganzes oder in seinen einzelnen Bestandteilen — Gehalt, Remuneration, Pen- sion, Wartegeld, Wohnungsgeldzuschuß, Umzugs- und Reisekosten, Repräsentationsgelder usw. — auf Gesetz oder auf besonderen Zusicherungen beruht. Alle diesen pekuniären Gegenleistungen des Staates für die ihm geleisteten Dienste sind Objekt öffentlichrechtlicher, nicht privatrechtlicher Ansprüche; daß letztere — vgl. §§ 149 ff. RBeamten-Ges. und die gleichartigen Bestimmungen der Landesgesetze — im Streitfalle der Kognition der ordentlichen Gerichte unterstellt sind, ändert hieran nichts. — Kein Anrecht hat der Beamte auf das von ihm be- kleidete Amt, noch überhaupt auf ein Amt oder auf irgendwelche dienstliche Verwendung oder Beförderung. Dies gilt für alle Beamten, auch für die Richter, deren „Unabsetzbarkeit“ und „Unversetzbarkeit“ (§ 8 GVG.) nicht im Individualinteresse der Personen, sondern im Interesse der Sache, d. h. der Unabhängigkeit der Justiz, statuiert, nicht als Gegenstand subjektiver Rechte, sonderm als Inhalt objektiver Normen aufzufassen sind. Viertes Kapitel. Die Funktionen der Staatsgewalt. 1. Die Gesetzgebung. § 39. Gesetz und gesetzgebende Gewalt 1. Die Antwort auf die Frage nach dem Wesen dieser Begriffe lautet verschieden, je nachdem man die Betrachtung auf den Inhalt oder die Form, auf das materielle oder formelle Moment richtet. I. „Gesetz“ im materiellen Sinne ist gleichbedeutend mit „Rechtssatz“, Norm des objektiven Rechts und gesetzgebende Gewalt, in diesem Sinne daher rechtssetzende 1 Literatur: Laband 2 1 fr G. Meyer, Der Begriff des Gesetzes, in Grün- huts Ztschr. f. Privat= u. öffentl. R. 8 1 ff.; Meyer- Anschüt, Staatsr. # 155ff.;

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