Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 196 — Wie nach §. 6 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867 die Ausweisung eines Hülfs- bedürftigen nur auf Grund einer Annahme-Erklärung des fürsorgepflichtigen Armenverbandes oder einer gegen denselben ergangenen vollstreckbaren Entscheidung in's Werk gesetzt werden darf, so erfordert auch das in §. 50 des Reichsgesetzes normirte Verfahren zur Verhütung der Ausweisung vermöge des engen Zusammenhanges, in welchem §. 56 mit den Bestimmungen über die Exekution steht, daß entweder ein den fürsorgepflichtigen Armenverband zur Uebernahme des Hülfsbedürftigen nach §. 31 des Reichsgesetzes verurtheilendes vollstreckbares Erkenntniß, oder ein die Verurtheilung ersetzendes unbedingtes Anerkenntniß der Uebernahmepflicht seitens des fürsorgepflichtigen Armen- verbandes vorliegt. Nun hat zwar am 21. Februar 1874 Verklagter aus eigenem Antriebe die Ueberführung des ect. B. nach Niederkrossen beantragt, jedoch mit dem Hinzufügen, daß dies nur geschehe, weil derselbe von seinem in Apolda lebenden Sohne genügenden Unterhalt empfange und gleichwohl Unterstützung beanspruche. Auch hat sich die Sachlage inzwischen wesentlich ver- ändert, indem am 17. März 1874, der Erwartung des Verklagten entsprechend, B. jun. seinen Vater ohne öffentliche Unterstützung behalten und ernähren zu wollen erklärt und seitdem die frühere Unterstützung aufgehört hat. Wenn B. sen. jetzt von neuem hülfsbedürftig geworden ist, so bedarf es einer neuen Anerkennung der Uebernahmepflicht durch den Verklagten — schon mit Rücksicht darauf, daß inzwischen eine Veränderung in dem Unterstützungsbedürfniß, selbst ein Wechsel des Unterstützungswohnsitzes eingetreten sein könnte — und zwar einer unumwundenen Anerkennung eventuell einer vollstreckbaren Verurtheilung des Verklagten zur Uebernahme, bevor eine Anordnung im Sinne des 1. 56 leg. cit. ergehen kann. Hierzu kommt, daß zur Zeit der Stellung des Klageantrages B. keine Unterstützung empfing, vielmehr nur eine solche bis dahin ohne Erfolg nachgesucht hatte. 6. K o n s u l a t - W e s e n . Dem Kaiserlichen Konsul Weber zu Apia ist auf Grund des Reichsgesetzes vom 4. Mai 1870 für seinen aus den Schiffer= und Tonga-Inseln, sowie den benachbarten Inselgruppen bestehenden Amtsbezirk die allgemeine Ermächtigung ertheilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Deutschen vorzunehmen, und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von Deutschen zu beurkunden. Dem Vize-Konsul des Deutschen Reichs H. Bronn in Port-Said ist auf Grund des §. 20 des Gesetzes vom 8. November 1867 die allgemeine Ermächtigung zur Abhörung von Zeugen und Abnahme von Eiden ertheilt worden. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Druck von F. Hofsschläger in Berlin.

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