Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Tarife zur Erhebung von Kommunikationsabgaben in den fiskalischen Häfen des Königreichs Preußen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— # „ — 219 — Ausnahmen. 1. Fahrzeuge von mehr als 170 Kubikmeter Raumgehalt, wenn sie eine Fahrt zwischen Häfen des Deutschen Reichs ohne Berührung fremder Häfen machen, entrichten nur die vorstehend unter I. a. festgesetzten Abgaben. Fahrzeuge, deren Ladung den vierten Theil ihres Raumgehalts nicht übersteigt, sind als beballastet anzusehen. Für Tuckerkähne kann nach Wahl anstatt der tarifmäßigen Abgabe für jede einzelne Fahrt eine jährliche Abfindung entrichtet werden, deren Höhe nach näherer Anleitung des Finanzministers von der zuständigen Verwaltungsbehörde festzusetzen bleibt. Befreiungen. Von Entrichtung des Kanalgeldes sind sowohl für den Eingang als für den Ausgang befreit: 1. Fahrzeuge, welche nur um Erkundigungen einzuziehen oder Ordres in Empfang zu nehmen, in den Kanal einlaufen und denselben, ohne Ladung gelöscht oder eingenommen und ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben, wieder verlassen; 2. Fahrzeuge welche wegen erlittener Beschädigungen oder anderer, auf Erfordern nachzuweisender " Unglücksfälle, wegen Eisganges, Sturmes oder widriger Winde in den Kanal einlaufen und den- selben mit ihrer Ladung wieder verlasssen, ohne daß ein Theil derselben veräußert oder die Zu- ladung anderer Gegenstände erfolgt ist; 3. Fahrzeuge, welche zur Hülfsleistung bei gestrandeten oder in Noth befindlichen Schiffen ausgehen oder davon zurückkehren. Werden sie hierbei zum Löschen oder Bergen von Strandgütern ver- wendet, so steht ihnen die Befreiung nur dann zu, wenn die theilweise entlöschten oder geleichterten Schiffe selbst den Kanal passiren, um dort die Ladung wieder einzunehmen oder völlig zu löschen; 4. Fahrzeuge, welche a) Königliches oder Eigenthum des Deutschen Reichs oder des Preußischen Staates sind, oder b) ohne andere Beiladung lediglich Gegenstände für Königliche, für Reichs= oder Staatsrechnung befördern, beziehentlich den Kanal unbeladen verlassen, entweder um lediglich solche Gegen- stände zu laden, ooeer nachdem sie aueschließlich solche dort gelöscht haben — in den Fällen zu b. auf Freipässe; 5. Flußfahrzeuge, welche leer oder beballastet in den Kanal einlaufen und ohne Ladung wieder ausgehen; 6. Boote, welche zu den Schiffen gehören, und alle Fahrzeuge von nicht mehr als zwölf Kubikmeter Raumgehalt; 7. alle Fahrzeuge, mit Ausnahme der Tuckerkähne, welche lediglich zur Fischerei benutzt werden. Zusätzliche Bestimmungen. 1. Unter dem Raumgehalte der Fahrzeuge ist der nach der Schiffsvermessungs-Ordnung vom 5. Juli 1872 ermittelte Netto-Raumgehalt zu verstehen. Wo zur Anwendung des Tarifs die Reduktion der Tragfähigkeit oder des Ladungsgewichtes auf Raumgehalt erforderlich wird, sind zehn Zentner gleich einem Kubikmeter Netto-Raumgehalt anzunehmen. 2. Das Kanalgeld wird von der Steuer-Rezeptur zu Ueckermünde beim Ausgange für den Ein= und Ausgang zusammen erhoben. Berlin, den 30. Dezember 1874. (L. S.) Wilhelm. Camphausen. Achenbach.

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