Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Tarife zur Erhebung von Kommunikationsabgaben in den fiskalischen Häfen des Königreichs Preußen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 223 — Tarif, nach welchem das Hafengeld in Kolbergermünde und die Abgaben für die Benutzung der besonderen Anstalten daselbst zu erheben sind. Vom 30. Dezember 1874. Es wird entrichtet: A. Hafengeld. Für jedes Kubikmeter Raumgehalt von allen ein= oder ausgehenden Fahrzeugen: I. mit Ladung: beim Eingagegaa .10 Pf. beim Ausgange ..................10- II. mit Ballast oder leer: beim Einaageg .5= beim Ausgange..w .5 5 - Ausnahmen. 1. Fahrzeuge von 170 Kubikmeter oder weniger Raumgehalt entrichten die Abgaben zu A. I. und II nur mit 5 Pf. beziehungsweise 2 Pf. für jedes Kubikmeter Raumgehalt. 2. Fahrzeuge, deren Ladung a) den vierten Theil ihres Raumgehalts nicht übersteigt, oder b) ausschließlich in Dachpfannen, Dachschiefer, Bruch-, Zement-, Granit-, Gyps-, Kalk-, Mauer-, Pflaster= oder Ziegelsteinen aller Art, gemahlenem Zement in Tonnen, Kreide, Thon= oder Pfeifenerde, Seegras, Seesand, Torf, Steinkohlen, Kooks, Rohschwefel oder Salz besteht, haben das Hafengeld nur nach den Sätzen für Ballaßsschife zu entrichten. 3. Fahrzeuge, die mit Klafterholz ausgehen, zahlen nur die Hälfte des tarifmäßigen Hafengeldes. 4. Fahreuge, welche nicht in den Hafen einlaufen, sondern auf der Rhede bleiben, entrichten: a) wenn sie die Rhede wieder verlassen, ohne Ladung oder Ballast gelöscht oder eingenommen zu haben, kein Hafengeld; b) wenn sie löschen oder laden, je nachdem Ladung oder Ballast abgesetzt oder eingenommen wird, den Satz für beladene beziehentlich für Ballastschiffe einmal; c) wenn sie löschen und laden, das volle tarifmäßige Hafengeld; d) wenn sie nur eine Beiladung, d. h. eine Ladung, welche die Hälfte ihres Raumgehalts nicht übersteigt, absetzen oder einnehmen, von der Beiladung den Satz für beladene Schiffe ent- sprechenden Netto-Raumgehalts, don dem übrigen Theile ihres Raumgehalts nichts. Für die Ersetzung einer solchen auf der Rhede gelöschten Beiladung durch Einnahme von Ballast wird kein besonderes Hafengeld entrichtet. 5. Wenn Schiffe nach der Entlöschung auf der Rhede in den Hafen einlaufen, so findet eine noch- malige Entrichtung des Hafengeldes nicht statt. Befreiungen. Von Entrichtung des Hafengeldes sind befreit: I. sowohl für den Eingang als für den Ausgang: 1. Fahrzeuge, welche ohne Ladung in den Hafen einlaufen, um Fracht zu suchen, und den Hafen ohne Ladung verlassen; 2. Fahrzeuge, welche nur um Erkundigungen einzuziehen oder Ordres in Empfang zu nehmen, in den Hafen einlaufen und denselben ohne Ladung gelöscht oder eingenommen und ohne die Ladung ganz oder theilweise veräußert zu haben, wieder verlassen; 3. Fahrzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die durch erlittene Beschädigung oder andere, auf Erfordern nachzuweisende Unglücksfälle durch Eisgang, Sturm oder widrige Winde an der Fortsetzung ihrer Reise verhindert werden, wenn sie den Hafen mit ihrer Ladung wieder verlassen, ohne daß ein Theil derselben veräußert oder die Zuladung anderer Ergenstände erfolgt ist; · 32*

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