Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

----363--- 5. Heimath. Wesen. Die Beibehaltung des Aufenthaltes an dem bisherigen Wohnorte setzt nach §. 13 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 die wirkliche Ausführung des Vorhabens der Rückkehr nicht nothwendig voraus, ist insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn der Abwesende nur durch den Tod an der Rückkehr verhindert worden ist. Nach diesem Grundsatze hat das Bundesamt in Sachen des Armenverbandes der Stadt Posen gegen den Landarmenverband der Provinz Posen entschieden und in den Gründen des Erkenntnisses vom 15. Mai 1875 Folgendes ausgeführt: Die hülfsbedürftige Bronislawa W., welche Kläger als domizillos ansieht, ist unzweifelhaft orksangehörig in Posen, wenn ihr Vater, Franz W., einen Unterstützungswohnsitz daselbst vor seinem Ableben am 20. Mai 1873 erworben hatte. Letzteres wird vom Kläger nur deshalb be- stritten, weil Franz W. erst zu Anfang April 1871 in Posen angezogen, schon im Februar. 1873 aber wieder weggegangen und vor seinem Tode nicht zurückgekehrt sei, während Verklagter in der ohne Rückehr erfolgten Entfernung eine Unterbrechung des Aufenthaltes nicht erblickt, weil W. die Absicht der Rückkehr thatsächich durch Zurücklassung seines Kindes und seiner Sachen, wie auch ausdrücklich zu erkennen gegeben habe, und die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes in Posen durch den länger als 2 Jahre beibehaltenen Aufenthalt annimmt. Die erstinstanzliche Abweisung des Klageanspruches ist gerechtfertigt. Der erste Richter hat die Beibehaltung des Aufenthaltes des ect. W. in Posen über den 1. April 1873 hinaus auf Grund von Zeugenaussagen für festgestellt erachtet, welche in der That keinen Zweifel darüber lassen, daß W., als er im Februar 1873 Posen verließ, um einige Zeit bei seinem Vater in Komornik zuzubringen, den Aufenthalt in Posen aufzugeben keineswegs willens war, und an der Rückkehr zu dauernder Fortsetzung desselben nur durch außerhalb seines Willens liegende Umstände, nämlich die Verschlimmerung seines Leidens, welche am 20. Mai 1873 den Tod herbeiführte, verhindert worden ist. Die durch konkludente Handlungen und Aeußerungen an den Tag gelegte Beibehaltung des ständigen Aufenthaltes in Posen entzieht nach §. 13 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 der Entfernung des ect. W. die Wirkung einer Unterbrechung des Aufenthaltes. Trotz faktischer Abwesenheit desselben muß sein Aufenthalt in Posen als fort- gesetzt gelten, gleichwie nach §. 25 desselben Gesetzes die Rückkehr zu vorübergehendem Aufenthalte nach Komornik eine Unterbrechung der Abwesenheit von dort nicht zur Folge hatte. Wenn Kläger die Anwendung des §. 13 cit. ohne Weiteres deshalb für ausgeschlossen erachtet, weil W. niemals nach Posen zurückgekehrt, sondern während seines vorübergehenden Aufenthaltes in Komornik ge- storben ist, so befindet er sich im Irrthum.- Der Umstand, daß das Vorhaben baldiger Rückkehr nicht ausgefsbhrt wird, berechtigt unter Umständen zu der Annahme, daß die Rückkehr ernstlich nicht gewollt, oder die Absicht, zurückzukehren, ausgegeben wurde. Nothwendig aber ist die Beibehaltung des Aufenthaltes nach der Fassung des §. 13 ceit. durch wirkliche Rückkehr nicht bedingt. Es folgt dies zugleich aus der korrespondirenden Bestimmung im §. 25 des Reichsgesetzes, welche die Ab- wesenheit einfach dann als nicht unterbrochen gelten läßt, wenn eine dauernde Fortsetzung des Aufenthaltes nicht beabsichtigt war. So wenig nach dem klaren Wortlaute dieser Bestimmung ein mit der Absicht baldiger Wiederentfernung genommener Aufenthalt gleichwohl als dauernder, die Abwesenheit unterbrechender angesehen werden kann, wenn die Wiederentfernung zufällig durch den Tod unmöglich geworden ist, so wenig ist nach §. 13 cit. eine vorübergehende Abwesenheit trotz der Absicht, den Aufenthalt fortzusetzen, als eine dauernde den Aufenthalt unterbrechende nur deshab zu betrachten, weil die Rückkehr durch den Tod verhindert wurde. Denn beide Be- stimmungen stehen in einem inneren Zusammenhange, welcher mit Nothwendigkeit dazu führt, bei der Interpretation des §. 13 auf den Inhalt des §. 25 Rücksicht zu nehmen.

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