Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 7. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 698 — Allerdings hat die Verpflegte nach der ersten von ihr unmittelbar erwirkten Aufnahme in die Charité erklärt, daß sie die Kosten selbst bezahle, und wenn man dieses Zahlungsversprechen deshalb für bedeutungslos erklären wollte, weil es nicht erfüllt worden ist, so würde man außer Acht lassen, daß die von der Verwaltung einer Krankenanstalt zahlungsfähigen Kranken gestundeten Kurkosten keineswegs ohne Weiteres dem Armenverbande zur Last fallen, sobald sie später nicht einzuziehen sind. Andererseits kann aber auch die Frage, ob das Eintreten des Klägers als ein Akt nothwendiger Armenpflege sich darstellt, nicht blos aus dem Grunde verneint werden, weil Bertha W. weder bei der ersten noch bei der zweiten Aufnahme in die Charité Unterstützung aus Armenmitteln nachgesucht, im ersteren ale sogar selbst Zahlung leisten zu wollen erklärt hat, indem die Fürsorge der Armenverbände sich nicht minder auf solche Hülfsbedürftige zu erstrecken hat, welche trotz ihrer Hülfsbedürftigkeit Armenvpflege nicht begehren. Vielmehr kommt Alles darauf an, ob die W., als sie Aufnahme in der Krankenanstalt fand, thatsächlich öffentlicher Unterstützun bedurfte, oder nicht. War dieselbe wirklich, wie Kläger behauptet, von Mitteln entblößt, um sch die nothwendige Heilung und Pflege auf eigene Kosten zu verschaffen, so ist das Eintreten des Klägers als ein Akt nothwendiger Armenpflege trotz des dazwischen liegenden unerfüllten Zahlungs- versprechens anzuerkennen. Hiernach war es erforderlich, durch Erhebung des vom Kläger in der Berufungeschrift eventuell angetretenen Beweises festzustellen, welche Geldmittel der unverehelichten W. bei ihrer Aufnahme in die Charité zur Verfügung standen. Durch eidliche Vernehmung derselben hat sich nun herausgestellt, daß sie zwar nicht ganz von Geldmitteln entblößt war, aber doch nicht so viel besaß, um die Kosten aus eigenen Mitteln zu decken. Das Eintreten des Klägers war sonach gerechtfertigt. 8. Kon sulat= Wesen. Von dem Kaiserlichen Vize-Konsul Vittery in Brixham ist Herr J. Beater zum Konsular-Agenten in Teignmouth ernannt worden. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Druck von F. Hoffschläger in Berlin.

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