Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

– 55 — Setzt die Ausweisung und das Verlangen der Uebernahme des Auszuweisenden durch den Armenverband seines bisherigen Unterstützungswohnsitzes voraus, daß' de Unterstützung aus öffentlichen Armenmitteln aus anderen Gründen als wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit des Unterstützten nothwendig geworden sei, so ist es weiter auch erforderlich, daß der Zustand der Nothwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung auch noch zur Zeit der Klage fortbestanden habe. In diesem Sinne entschied das Bundesamt für das Heimathwesen in dem am 17. Oktober 1874 erlassenen, konfirmatorischen Erkenntnisse in Sachen Wiesbaden gegen Grebenroth, in dem es Folgendes ausführt: Es kann auf sich beruhen bleiben, ob die Lage einer an sich völlig arbeitsfähigen Wittwe, wie die ect. J., welche sich außer Stande sieht, ohne öffentliche Beihülfe die nöthigen Subsistenz- mittel für sich und eine größere Zahl noch kleiner Kinder mit ihrer Hände Arbeit zu verschaffen, überhaupt eine solche ist, welche im Sinne des §. 5 des Freizügigkeits-Gesetzes vom 1. November 1867 und des §. 31 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 ihre Unterstützung aus anderen Gründen als wegen nur vorübergehender Arbeitsunfähigkeit nothwendig erscheinen läßt; ob nicht vielmehr die Umstände, in Folge deren die sonstige Arbeitsfähigkeit einer solchen Wittwe als eine zum Erwerbe des nothwendigen Unterhalts unzureichende angesehen werden muß, ihrer Natur nach als nur vorübergehende zu betrachten sind. — Conf. Erkenntniß des Bundesamts vom 17. Februar 1873 in Sachen Doberschau wider Landarmenverband Schlesien, Entscheidungen Heft III. Seite 89. — Jedenfalls setzt die Ausweisung und das Verlangen der Uebernahme des Auszuweisenden durch den Armenverband seines bisherigen Unterstützungswohnsitzes nach den allegirten Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes und des Reichsgesetzes über den Unterstützungs- wohnsitz voraus, daß wegen der hervorgehobenen, nicht blos in vorübergehenden Gründen beruhen- den Arbeitsunfähigkeit die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln nothwendig geworden d. b,, daß sich nicht blos eine Bedürftigkeit aus solchem Grunde herausstellt, sondern, daß die öffentliche Armenfürsorge bereits habe eintreten und dem Auszuweisenden die Hülfe derselben wirklich habe gewährt werden müssen. Dieses Erforderniß trifft hier nicht zu. Allerdings hat die Wittwe J. am 6. November 1871 die Unterstützung aus öffentlichen Armenmitteln nachgesucht, welche ihr denn auch während des Jahres 1872 von dem Armenverbande Grebenroth gewährt ist. Wäre aber auch anzunehmen, daß es für das Recht des Armenverbandes des dermaligen Aufenthalts- ortes, die Uebernahme von demjenigen des Unterstützungswohnsitzes zu verlangen, ohne Bedeutung sei, ob die Unterstützung den Auszuweisenden von dem Armenverband des Unterstützungswohnsitzes oder demjenigen des Aufenthaltsortes selbst gewährt worden ist, so hat doch die Wittwe J. seit 1872 von keiner Seite eine weitere derartige Unterstützung weder beantragt noch erhalten. Jene Unterstützung während des Jahres 1872 kann aber jedensfalls die im April 1874 erhobene Klage auf Uebernahme der Wittwe J. um so weniger begründen, als es sich von selbst versteht, daß der Zustand der Nothwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung auch noch zur Zeit der Klage sortbestanden haben muß; denn da Umstände der verschiedensten Art in der Lage eines bisher Hülfsbedürftigen eine solche Aenderung herbeiführen können, daß eine solche Bedürftigkeit nicht mehr besteht, hiermit alsdann aber der rechtliche Grund jeder Ausweisung weggefallen ist, so er- scheint die Ausweisung desselben auch nur so lange zulässig, als die früher eingetretene Hülfsbe- dürftigkeit wirklich noch vorhanden ist, und nicht schon wegen der Besorgniß ihrer möglicherweise künftig eintretenden Wiederkehr. Wenn sonach im vorliegenden Falle die Wittwe J. durch irgend welche Veränderung ihrer Verhältnisse in die Lage gekommen ist, eine weitere Unterstützung aus öffentlichen Armenmitteln nicht weiter in Anspruch nehmen zu müssen, so kann es, da nach §. 12 des Freizügigkeitsgesetzes der §. 5 desselben und nach dem Geiste des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 auch der §. 31 dieses Gesetzes keine irgend ausdebnende Auslegung zulassen, auch darauf nicht ankommen, ob es etwa die Unterstützungen eines Privat-Wohlthätigkeits-Vereines gewesen sind, welche die Wittwe J. jener Nothwendigkeit enthoben haben, da nach jener Bestimmung armen- rechtlich nur die aus öffentlichen Armenmitteln gewährte Unterstützung in Betracht kommt. Auch die in dieser Instanz von dem Kläger angetretenen neuen eweise erscheinen daher unerheblich.

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