Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Branntwein zwischen dem deutschen Branntweinsteuergebiete und Luxemburg.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 812 — Bekanntmachung betreffend den Verkehr mit Branntwein zwischen dem deutschen Branntweinsteuergebiete und Luxemburg. Vom 22. Dezember 1875. Das unter dem 31. Dezember 1868 zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Luxemburg bezüglich des Verkehrs mit Branntwein geschlossene Abkommen tritt mit Ablauf dieses Jahres außer Kraft und es treten mit dem 1. Januar 1876 wieder die in den Protokollen vom —- 1858 und 2. Oktober 1865 getroffenen Verabredungen in Wirksamkeit. Demzufolge wird zur öffentlichen Kennt- niß gebracht, 1. daß beim Uebergange von Branntwein aus den in Branntweinsteuer- Gemeinschaft stehenden Staaten nach Luxemburg und umgekehrt, denjenigen, welche den Branntwein überführen, eine Rückvergütung an Branntweinsteuer auch ferner nicht gewährt wird; 2. daß vom 1. Januar 1876 ab von dem aus Luxemburg nach den in Branntweinsteuer- Gemeinschaft stehenden Staaten zu versendenden Branntwein nur eine Auzgleichungs- Abgabe von 4,37 Mark für das Hektoliter zu 50 Prozent Alkohol nach Tralles erhoben werden wird, sofern die Betheiligten über den zu versendenden Branntwein innerhalb des Großherzogthums Luxemburg einen Uebergangsschein entnehmen und die daraus erwachsen- den Verpflichtungen erfüllen. Der ohne Entnahme eines Uebergangsscheins in der bezeich- neten Richtung versendete Branntwein unterliegt vom 1. Januar 1876 ab der Uebergangs- abgabe von 13,10 Mark für das Hektoliter zu 50 Prozent Alkohol nach Tralles; 3. daß von dem Branntwein, welcher aus den in Branntweinsteuer-Gemeinschaft stehenden Staaten nach Luxemburg versendet wird, eine Uebergangsabgabe auch fernerhin nicht er- hoben wird, sofern die sebe im Lande der Versendung einen Uebergangsschein ent- nehmen und die daraus sich ergebenden Verpflichtungen erfüllen. Wegen Erlangung von Uebergangsscheinen haben sich die Betheiligten an die zur Ausfertigung solcher Bezettelungen ermächtigten Steuerstellen zu wenden. Berlin, den 22. Dezember 1875. Das Reichskanzler-Amt. Eck. « On «- Dem Königlich preußischen Steueramte zu Scharmbeck im Hauptamtsbezirke Sebalbsbrück ist die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Begleitscheinen I. über Reio beigelegt worden. Das Königlich preußische Nebenzollamt I. Klasse zu Högsbro im Hauptamtsbezirk Hadersleben, Provinz Schleswig-Holstein, ist mit dem 1. Dezember d. Is. in ein Nebenzollamt II. Klasse umgewandelt worden. Die Königlich bayerische Uebergangsstelle Hergatz, Hauptzollamtsbezirks Lindau (Seite 59 der Uebersicht der zur Erhebung der Uebergangsabgaten 2c. ermächtigten Zoll= und Steuerstellen), wird vom 1. Januar 1876 ab eingezogen.

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