Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 7. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zirkular-Erlaß an die deutschen Wahlkonsuln, betreffend Behandlung von Nachlaßgeldern etc.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 317 — Postanweisungsverkehr mit Queensland. Nach Queensland in Australien können vom 1. Januar 1876 ab durch die deutschen Postanstalten Zahlungen bis zum Betrage von 210 Mark im Wege der Postanweisung vermittelt werden. Die Ein- zahlung erfolgt bei den deutschen Postanstalten auf ein gewöhnliches Postanweisungs-Formular. Der Ab- sender hat darin den Betrag unter Abänderung des betreffenden Vordrucks in englischer Währung an- zugeben; die Umrechnung in die Markwährung erfolgt durch die Auflieferungs-Postanstalt. Die thunlichst in Marken zu frankirende Gesammtgebühr beträgt 10 Pfennig für je 3 Mark oder einen Theil von 3 Mark des eingezahlten Betrages, mindestens aber 1 Mark. Die Postanweisung muß den Zunamen und mindestens den Anfangsbuchstaben eines Vornamens des Empfängers (bez. die Bezeichnung der Firma des Empfängerg), sowie die genaue Angabe des Wohnorts desselben enthalten. In gleicher Weise muß der Absender auf dem Abschnitt der Postanweisung durch Angabe der Firma oder des Zunamens und wenigstens des Anfangsbuch-- stabens eines Vornamens, sowie durch ausführliche Bezeichnung des Wohnplatzes kenntlich gemacht sein. Zu sonstigen schriftlichen Mittheilungen darf weder die Postanweisung noch der Abschnitt benutzt werden, da die von den Absendern benutzten Formulare nicht an die Empfänger gelangen. Es ist von Wichtigkeit, daß die vorstehenden Bedingungen mit größter Genauigkeit erfüllt werden, da hiervon die pünktliche Auszahlung der Postanweisungen abhängt. Berlin W., den 12. Dezember 1875. Kaiserliches General-Postamt. 7. Kon sulat Wesen. An die Kaiserlich deutschen Wahlkonsuln ist der nachstehende Zirkular-Erlaß ergangen: Berlin, den 6. Dezember 1875. Nach §. 18 des Konsulatsgesetzes vom 8. November 1867 sind die Kaiserlichen Konsuln unter gewissen Vorauosetzungen berufen, über Gelder, die im Nachlasse eines in ihrem Amts- bezirke verstorbenen Reichsangehörigen vorgefunden sind, zu verfügen. Aus dieser Bestimmung ist mehrfach eine Berechtigung der Konsuln hergeleitet worden, überhaupt für Rechnung und auf Antrag von Privatpersonen Gelder einzuziehen und anzunehmen. Eine solche Erweiterung der konsularischen Befugnisse entspricht aber weder der Absicht des Gesetzes, noch kann sie wegen der damit verknüpften Folgen als zulässig erachtet werden. Ew. Wohlgeboren wollen Sich daher stets gegenwärtig halten, daß die Kaiserlichen Konsuln in dieser ihrer amtlichen Eigenschaft nicht berechtigt sind, in anderen als den im Gesetze, ins- besondere in dem oben in Bezug genommenen §. 18 vorgesehenen Fällen, Gelder für Privat- personen zu erheben oder in Verwahrung zu nehmen, es sei denn, daß sie vom Auswärtigen Amt oder von der ihnen unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde ausdrücklich Auftrag dazu erhal- ten. Liegt ein solcher Auftrag nicht vor, und wird Ew. Wohlgeboren Vermittelung von anderer Seite in der gedachten Weise in Anspruch genommen, so wollen Sie die Antragsteller gefälligst darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Mitwirkung nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern nur privatim eintreten lassen können. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Bülow. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Druck von F. Hoffschläger in Berlin.

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