Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1879

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bandzählung:: 7

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1879

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 8.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

— 351 — Nachtrag Nr. 38 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Berlin, Dienstag, den 27. September 1887. Inhalt: Zoll= und Steuer=Wesen: Vorläufige Bestimmungen zur Ausführung der Reichsgesetze, betreffend die Be= steuerung des Branntweins vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Juli 1879 … Seite 351 Zoll= und Steuer=Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 27. September d. J. beschlossen, 1. daß die Ausführung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 vorbehaltlich der definitiven Feststellung der Ausführungsbestimmungen und unbeschadet der den Landesregierungen nach §. 13 und §. 41 Ziffer IV des Gesetzes zustehenden Befug= nisse einstweilen und bis auf weiteres nach Maßgabe der nachstehenden vorläufigen Bestim= mungen zu erfolgen habe; 2. daß den Materialsteuer entrichtenden Brennereien mit Vorbehalt des Widerrufs zu gestatten sei, ihr gesammtes Erzeugniß zu dem niedrigeren Abgabesatze von 50 Pfg. herzustellen. Berlin, den 27. September 1887. Der Reichskanzler. In Vertretung: Jacobi. Vorläufige Bestimmungen zur Auführung der Reichsgesetze, betreffend die Besteuerung des Branntweins vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betreffend die Steuerfreileit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Juli 1879. Zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 werden folgende Vorschriften ertheilt: 1. Zu §. 3. Gewerbtreibenden, welche Branntwein erzeugen oder damit Handel treiben, ist die Ver= I. Stundungsbe= brauchsabgabe sowie der Zuschlag zu derselben zu stunden, sofern sie für den Betrag derselben aus= dingungen. reichende Sicherheit bestellen. Abgabenbeträge, welche für eine Branntweinpost 50 Mark nicht erreichen, sind von der Stundung ausgeschlossen. Die Frist, bis zu welcher die Abgabe gestundet werden kann, beträgt 6 Monate, mit der II. Stundungsfrist. Maßgabe, daß die gestundete Verbrauchsabgabe bis zum 25. Tage des Monats, in welchem die Stundungsfrist abläuft, und wenn dieser auf einen Sonn= oder Feiertag fällt, am Tage vorher baar eingezahlt oder durch fällige Bonifikations=Anerkenntnisse abgelöst werden muß. 61

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