Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

304 Die Finanzgewalt. Man hat diese zweite Art von Einwirkungen auf die Unter- tanen häufig als Finanzpolizei bezeichnet, Der Name ist deshalb verfehlt, weil die Polizei, wenn man sie richtig abgrenzen will, nur durch ihre eigentümliche Grundrichtung gekennzeichnet werden kann, die dann einen Gegensatz zur Finanzgewalt be- zeichnet. Denn hier handelt es sich durchweg nicht um die gute Ordnung des Gemeinwesens und seine öffentlichen Nützlichkeiten. Die Polizei ist sozial, die Finanzgewalt fiskalisch. Das kann sich nicht mischen. Aber richtig ist, daß gerade an dieser Seite der Finanz- gewalt, wo es sich um Bestimmung des persönlichen Verhaltens der Untertanen handelt, ihre Verwandtschaft mit der Polizei am deutlichsten zutage tritt. Denn diese Einwirkung auf die Unter- tanen vollzieht sich geradezu in Formen, welche denen der Polizei- gewalt entsprechen: Befehl, Strafsetzung, Zwang. Die Regeln, nach welchen diese Begriffe dort sich entfalteten, gelten in weitem Umfange auch hier: es sind gemeinsame Begriffe. Nur haben sie eben hier ihre besondere Ausprägung ebenso wie dort: sie sind Finanzbefehle, Finanzstrafen, Finanzzwang. I. Befehl ist die obrigkeitliche Willenserklärung zu bindender Bestimmung des Verhaltens des Untertanen (oben S. 235); der Finanzbefehl ist ein solcher, der Gehorsamspflichten auferlegt zum Besten der Staatseinnahmen, Pflichten zum Handeln, Unter- lassen, Dulden. Derartige Befehle kommen in verschiedenen Zusammenhängen zur Verwendung, und danach unterscheiden sich Arten von Finanz- befehlen. 1. Sie begleiten vor allem die Steuerauflage und ihre Durchführung. Ihr Hauptzweck ist dabei, der Verwaltung die Erkenntnis der Steuerpflicht zu erleichtern. Deshalb erscheinen sie tatsächlich in desto größerem Umfange, je schwerer die Steuer- pflicht an sich der Verwaltung wahrnehmbar ist, je leichter sie sich dieser Wahrnehmung entziehen kann®. Bei den direkten Steuern beschränken sie sich demgemäß auf Gebote der Anzeige der eingetretenen Verpflichtbarkeit, der 2 So Foerstemann, Pol.R. S. 272; Bornhak, Gesch. d. Preuß. V.R. II, S. 332; Merkel, Krim.Abhandl. I, S. 94, S.99; Temme, Lehre vom Betruge S. 73; Meisel, in Finanz-Arch. V, 1. S. 5 („Überwachung des Verhaltens der Verpflichteten mittels der Finanzpolizei“); O.Tr. 6. April 1875 (J.M.Bl. S. 222: „polizeiliche Kontrollvorschriften“). 8 Über diesen Zusammenhang Meisel in Finanz-Arch. V, 1 S. 14 ff.

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