Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Münz- und Bankwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 415 — 865. In die Besitzsteuerliste sind jedenfalls die Personen aufzunehmen, welche die Voraus- setzungen der persönlichen Steuerpflicht erfüllen und von denen zu vermuten ist, daß sie ein Ver- mögen von mehr als zwanzigtausend Mark haben. « · §6- (0 In die Besitzsteuerliste eines Veranlagungsbezirkes sind die Personen aufzunehmen, die in diesem Bezirke zu veranlagen sind. 0 Bestehen Zweifel darüber, ob das Besitzsteueramt zur Veranlagung eines Steuerpflichtigen zuständig ist, und können diese Zweifel vor der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Besitz- steuererklärungen (§ 14) nicht beseitigt werden, so ist eine solche Person in jedem Veranlagungs- bezirke, der für die Veranlagung der Besitzsteuer in Frage kommt, in die Besitzsteuerliste aufzu- zunehmen. Dies gilt, abgesehen von Steuerpflichtigen mit mehrfachem Wohnsitz, insbesondere für solche Personen, die in dem Veranlagungsbezirke Grund= oder Betriebsvermögen besitzen, und die im Inland keinen der Behörde bekannten Wohnsitz oder Aufenthalt haben. 87. Ist dem Besitzsteueramte bekannt oder haben die eingeleiteten Verhandlungen ergeben, daß ein Steuerpflichtiger, der im Veranlagungsbezirke Grund= oder Betriebsvermögen besitzt, in einem anderen Veranlagungsbezirke zur Besitzsteuer zu veranlagen ist, so ist dem zuständigen Besitzsteueramte hiervon unter Mitteilung etwaiger landesrechtlicher Veranlagungsmerkmale Nach- richt zu geben. Die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn sie bereits aus Anlaß der Wehr- beitragsveranlagung oder einer Bestestenerveranlagung erfolgt und seither eine Besitzänderung oder eine wesentliche Anderung der landesrechtlichen Veranlagungsmerkmale nicht eingetreten ist. 88. Hat eine Person in einem Veranlagungsbezirke Grund= oder Betriebsvermögen, ohne in diesem Veranlagungsbezirke zugleich einen Wohnsitz oder Aufenthalt zu haben, so darf die Auf- nahme in die Besitzsteuerliste (§ 6) oder die Benachrichtigung des zuständigen Besitzsteueramts (&7) unterbleiben, wenn der Behörde die Vermögensverhältnisse des Inhabers dieses Grund= oder Betriebsvermögens genügend bekannt sind und danach feststeht, daß er ein steuerbares Gesamt- vermögen von mehr als zwanzigtausend Mark nicht besitzt. « . 89. Die näheren Bestimmungen über die Vorbereitung der Veranlagung, insbesondere über die Ermittlung der in die Besitzsteuerliste aufzunehmenden Personen erläßt die oberste Landes- finanzbehörde. « §10. .- Die Besitzsteuerliste wird abgeschlossen, sobald die Veranlagung (88 20 ff.) in der Haupt- sache durchgeführt und ihr Ergebnis darin eingetragen ist. Bis dahin ist sie fortlaufend zu er- ganzen und zu berichtigen. Sind Personen zu streichen, so ist der Grund der Streichung in der Bemerkungsspalte ersichtlich zu machen. · §11. · Personen, deren Steuerpflicht erst nach Abschluß der Besitzsteuerliste festgestellt wird, sowie Personen, die bei Wechsel des Wohnorts dem Besitzsteueramte des neuen Wohnorts zum Zwecke der Erhebung der Besitzsteuer überwiesen werden (§ 65 Abs. 2), sind in eine Zugangsliste auf- zunehmen, die ebenso einzurichten ist wie die Besitzsteuerliste. . §12. — .(1)AlsFrist für die Abgabe der Besitzsteuererklärung (§ 52 Abs. 1 des Gesetzes) wird die Feit vom 2. Januar bis 15. Februar des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres be- mmt. Die oberste Landesfinanzbehörde kann einen späteren Anfangs= und früheren Endtermin 79* Besitzsteuer- erklärung.

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