Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 144 — Erläuterungen zu den Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern= und Unterbeamtenstellen bei J. II. III. IV. VI. VII. VIII. IX. den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern. Zu §. 1. Der Civilversorgungsschein giebt dem Inhaber kein Recht auf eine bestimmte Dienststelle. Zu §. 2. Gemeindedienststellen fallen nicht unter die Bestimmungen des Entwurfs. Zu §. 3 c. 1. Stellen oder Verrichtungen, welche als Nebenamt versehen werden, fallen nicht unter die Bestimmungen des Entwurfs; dieselben sind daher den den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen nicht zuzuzählen. 2. Bei Berechnung der Zahl der den Militäranwärtern vorzubehaltenden Stellen sind die- jenigen Stellen nicht in Betracht zu ziehen, bezüglich welcher den Anstellungsbehörden freie Hand gelassen ist. Zu §. 7. Stellen, deren Inhaber — wenn sie auch in Pflichten genommen sein sollten — ihr Einkommen nicht unmittelbar aus der Staatskasse beziehen (Privatgehülfen), brauchen in die nach §. 7 anzulegenden Verzeichnisse nicht aufgenommen zu werden. Zu §. 8. Das dem §. 8 als Anlage D angehängte Verzeichniß der Stellen im Reichsdienst prä- judizirt den von den Landesregierungen aufzustellenden Verzeichnissen nicht. Zu §§S. 9 und 10. Die in §. 9 Abs. 1 enthaltene Regel, daß die den Militäranwärtern vor- behaltenen Stellen mit anderen Personen nicht besetzt werden dürfen, sofern befähigte und zur Uebernahme der Stellen bereite Militäranwärter vorhanden sind, steht — abgesehen von den Aus- nahmen des §. 10 — der Anwendung der Bestimmungen in §. 22 Abs. 3 und in §S. 30 nicht entgegen. Auch bleibt den Landesregierungen die Besugniß, Versetzungen von Beamten (Bediensteten im weiteren Sinne) von Stelle zu Stelle vorzunehmen. Eine solche Versetzung in eine den Militär- anwärtern vorbehaltene Stelle darf jedoch nur dann erfolgen, wenn dadurch eine den Militär- anwärtern nach Maßgabe dieser Grundsätze zugängliche Stelle frei wird. Auch von solchen Ver- setzungen ist dem zuständigen Kriegsministerium Kenntniß zu geben. Zu §. 12. Die Anstellungsbehörden werden durch die Landesregierungen bestimmt. Diesen soll unbenommen sein, Zentralstellen einzurichten, an welche sämmtliche Bewerbungen ausschließlich zu richten sind, welchen die Anstellungsbehörden die zu besetzenden Stellen mitzutheilen haben und welche den Anstellungsbehörden die bei Einberufung der Stellenanwärter in Betracht zu ziehende Reihenfolge bezeichnen. Zu §. 16. Die Vermittelungsbehörden werden von den in den einzelnen Bundesstaaten zuständigen Organen bestimmt. Zu §. 18. Als aus dem Kontingent Elsaß-Lothringens hervorgegangen werden alle diejenigen betrachtet, welche einem in Elsaß-Lothringen garnisonirenden Truppentheil angehört haben. .Zu 8. 30. Es handelt sich hier nicht um erworbene Rechtsansprüche, sondern um Anwartschaften; so soll insbesondere ein erworbener Anspruch dann als vorhanden angenommen werden, wenn für gewise Dienstzweige die Prüfung bestanden oder der Vorbereitungsdienst zum größeren Theil absolvirt ist. Berlin, den 25. März 1882. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher.

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