Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 244 — 3. Statistit. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 8. Mai d. J. in Betreff der Berechnung der statistischen Gebühr für Massengüter bei Versendungen mit den Eisenbahnen nachstehenden Beschluß gefaßt: 1. Bei Sendungen von den im 8. 11 Absatz 2 Ziffer 3 des Gesetzes, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs 2c. vom 20. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 261) bezeichneten Massengütern, für welche nach §. 3 desselben ein Anmeldeschein genügen würde, bei denen jedoch in Folge der Be- stimmungen im §. 6 letzter Satz der Bekanntmachung und im §. 50 Ziffer 1 Absatz 3 des Betriebs- reglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874 (Central-Blatt S. 179) mehrere Anmeldescheine zu übergeben sind, kann die nach §. 11 Absatz 4 des Gesetzes erforderliche Anrechnung der vollen statistischen Gebühr für Bruchtheile der Mengeneinheiten bei Beobachtung der nachfolgen- den Vorschriften auf die bei der Gesammtmenge sich ergebenden Bruchtheile beschränkt werden. a) Der Absender hat außer den einzelnen speziellen Anmeldescheinen einen den Inhalt der- selben tumfassenden generellen Anmeldeschein über die ganze zusammengehörige Sendung zu übergeben. b) In den speziellen Anmeldescheinen ist auf den zugehörigen generellen Anmeldeschein und in letzterem auf die mit fortlaufenden Ordnungszahlen zu bezeichnenden speziellen Anmelde- scheine zu verweisen. c) Die nach §. 13 des Gesetzes zu verwendenden Stempelmarken sind nach Maßgabe des §s. 18 der Bekanntmachung auf dem generellen Anmeldeschein anzubringen. d) Der generelle Anmeldeschein ist der Anmeldestelle zusammen mit den speziellen Anmelde- scheinen, beziehungsweise, wenn die einzelnen Theile der Sendung in Folge unvorhergesehener Umstände nicht gleichzeitig am Sitze der Anmeldestelle eintreffen sollten, mit den speziellen Anmeldescheinen über den zuerst angekommenen Theil der Sendung zu übergeben (§. 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes). e) Den Bestimmungen im §. 9 der Bekanntmachung ist sowohl in Bezug auf den generellen, als auch hinsichtlich der speziellen Anmeldescheine zu genügen. f) Die nach §s. 7 Absatz 2 des Gesetzes zu übergebende schriftliche Erklärung ist dem generellen Anmeldeschein beizufügen. 2. In den unter Ziffer 1 bezeichneten Fällen ist die nach §. 8 des Gesetzes und 8. 10 der Be- kanntmachung von der Anmeldestelle vorzunehmende Prüfung auf die Uebereinstimmung der speziellen Anmeldescheine mit dem generellen Anmeldeschein zu erstrecken und die Anschreibung der Waaren in den Verkehrsnachweisungen auf Grund des letzteren zu bewirken. 4. Justiz-Wesen. Bezuglich der Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrath unter dem 23. April 1880 be— schlossenen Anweisung ein Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten ist (Verzeichniß im Central- Blatt für das Deutsche Reich von 1880 Nr. 39 S. 604), sind seit dem 1. Mai 1882 die Aenderungen eingetreten, daß ein Ersuchen der bezeichneten Art fortan zu richten ist: für den Bezirk des (Kasse be . Behörde) Amtsgerichts zw. Durlach Großh. Ober-Einnehmerei Bretten, Meßkirch Großh. Ober-Einnehmerei Stockach, Schönau Großh. Ober-Einnehmerei St. Blasien, Schopfheim Großh. Hauptsteueramt Säckingen, Stockach Großh. Ober-Einnehmerei Stockach, Waldkirch Großh. Ober-Einnehmerei Emmendingen.

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