Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Entwurf eines Innungsstatuts auf Grund des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881, nebst Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 251 — Wird gegen einen ablehnenden Beschluß Beschwerde bei der Ausfsichtsbehörde erhoben (S. 104 Abs. 4 der Gewerbeordnung), so sind auf Aufforderung der letzteren die Gründe der Ablehnung anzugeben, sofern dies nicht schon bei Mittheilung des Beschlusses geschehen ist. Der Neuaufgenommene, welchem bei Mittheilung der Aufnahme ein Exemplar des Innungsstatuts einzuhändigen ist, tritt damit in alle Rechte und Pflichten der Innungsmitglieder ein. Derselbe wird der Innungsversammlung durch den Obermeister vorgestellt, hat seinen Namen in die Rolle der Innungsmeister einzutragen und sich durch Handschlag zur Erfüllung aller Obliegenheiten eines Innungsmitgliedes zu ver- pflichten (0).) u KS. 8. 8 Worte sind zu streichen, wenn in allen Fällen die Innungsversammlung selbst entscheidet. 2. Wo eine andere Art der förmlichen Aufnahme üblich ist, steht nichts im Wege, dieselbe beizubehalten. Es liegt nur im Interesse der Innung, daß überhaupt eine dem Ernste der Sache entsprechende Form der Aufnahme vorgesehen wird. 8. 9. Jedes neu eintretende Mitglied hat ein Eintrittsgeld von . . . . A. () in die Innungskasse zu zahlen. Eine Erhöhung oder Herabsetzung des Eintrittsgeldes kann von der Innungsversammlung beschlossen werden. Ein solcher Beschluß hat nur für diejenigen Wirkung, welche sich erst nach demselben zur Auf— nahme gemeldet haben. Zu 8. 9. 1. Für Innungen, welche kein für die einzelnen Mitglieder nutzbares Vermögen haben, empfiehlt es sich, das Eintrittsgeld niedrig zu bemessen, damit die Höhe desselben nicht vom Eintritt abschreckt. §. 10. Wird nach dem Tode eines Innungsmeisters der Gewerbebetrieb desselben für Rechnung der Wittwe fortgesetzt, so gehen die Befugnisse und Obliegenheiten des Verstorbenen mit Ausnahme des Stimmrechts und der Ehrenrechte auf die Wittwe über, wenn dieselbe einen Werkführer annimmt, welcher den Anforderungen des §. 4 mit Ausnahme derjenigen unter a. daselbst entspricht. Auf Antrag der Wittwe hat der Innungsvorstand seine Vermittelung zur Erlangung eines geeigneten Werkführers eintreten zu lassen. 8. 11. () Durch Beschluß der Innungsversammlung können Personen, welche dem sTischler-] Gewerbe nicht angehören oder dasselbe nicht mehr betreiben, zu Ehrenmitgliedern der Innung ernannt werden. Dieselben sind berechtigt, an den Innungsversammlungen und auf an sie ergehende Einladung an den Verhandlungen des Vorstandes und der Innungsausschüsse mit berathender Stimme theilzunehmen. Zu §. 11. 1. Ob die Aufnahme von Ehrenmitgliedern überhaupt vorgesehen werden soll, und welche Rechte denselben eingeräumt werden sollen, ist Sache der freien Entschließung. Allgemeine Rechte und Pflichten der Innungsmitglieder. S. 12. Jedem Innungsmitgliede steht das Recht auf Theilnahme an dem Vermögen und den Einrichtungen der Innung, sowie auf Benutzung ihrer gemeinsamen Anstalten nach Maßgabe dieses Statuts, der Neben- statute und der Beschlüsse der Innungsversammlung zu. §. 13. Jedes Mitglied der Innung ist verpflichtet, zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen nach Maßgabe dieses Statuts mitzuwirken, den Vorschriften des letzteren, den Beschlüssen der Innungs- versammlungen und den Anordnungen, welche vom Vorstande und den Ausschüssen der Innung innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffen werden, Folge zu leisten. 8. 14. Jedes Mitglied der Innung, welches das [60ste] Lebensjahr noch nicht überschritten hat, ist ver- pflichtet, die auf ihn fallende Wahl zu Innungsämtern anzunehmen, sofern es nicht bereits [4(9] Jahre hintereinander oder im ganzen [6(2)] Jahre ein Innungsamt verwaltet hat. Ueber die Zulässigkeit der Ablehnung aus anderen Gründen entscheidet die Innungsversammlung. Wer die Annahme der Wahl aus unzulässigen Gründen ablehnt, kann durch Beschluß der Innungs-

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