Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Entwurf eines Innungsstatuts auf Grund des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1881, nebst Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 256 — Von den Mitgliedern scheidet alljährlich eines aus. Die Reihenfolge des Ausscheidens wird während der ersten [3] Jahre durch das Loos, demnächst durch das Dienstalter bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar. Die Wiederwahl für die ausscheidenden Mitglieder ist unter Bezeichnung der Ausscheidenden au die Tagesordnung der ersten ordentlichen Sitzung der Innungsversammlung des Jahres zu setzen. « Scheidet der Vorsitzende [Obermeister] oder ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Dienst- zeit aus, so ist die Innungsversammlung binnen [41 Wochen — falls nicht innerhalb dieser Zeit eine ordentliche Sitzung derselben stattfindet —, zur außerordentlichen Sitzung behufs Neuwahl für den Aus- geschiedenen zu berufen. Der Gewählte bleibt nur so lange im Amte, als die Dienstzeit des ausgeschiedenen Mitgliedes gewährt haben würde. u 8. 31. -. Ir Interesse einer erfolgreichen Amtsführung des Vorstandes ist es erwünscht, daß die Mitglieder desselben für mehrere Jahre gewählt werden, und daß die Erneuerung des Vorstandes in der Weise stattfindet, daß derselbe stets zum Theil aus Mitgliedern besteht, welche schon länger im Amte stehen und in Folge dessen die Geschäfte kennen. Die Zahl der Jahre, für welche die Wahl stattfinden und die Eintheilung, nach welcher das Ausscheiden und die Neuwahl stattfinden soll, wird mit Rücksicht auf die Zahl der Vorstandsmitglieder zu bestimmen sein. Bei 4 Vorstandsmitgliedern, welche auf 4 Jahre gewählt werden, kann die Erneuerung auch so stattfinden, daß alle zwei Jahre zwei Mitglieder ausscheiden; bei sechs Vorstandsmitgliedern kann die Dienstzeit auf drei Jahre festgesetzt und folgeweise bestimmt werden, daß alle drei Jahre zwei Mitglieder ausscheiden 2c. 8. 32. Die erste Wahl des Vorstandes, sowie jede spätere Wahl, bei welcher ein Vorstand nicht vorhanden ist, wird von einem Vertreter der Aufsichts-Behörde anberaumt und geleitet. Ueber jede Wahl ist ein besonderes Protokoll aufzunehmen. Die Dienstzeit des Gewählten beginnt mit dem Tage, an welchem die Wahl unter Beifügung dieses Protokolls der Aufsichtsbehörde angezeigt ist.) §. 33. (1) . Der Vorstand wählt aus seiner Mitte auf die Dauer eines Jahres einen Stellvertreter des Vor- sitzenden [Obermeisters], einen Schriftführer und einen Kassenführer [Kassirer, Rendanten] desselben. Der Vorsitzende [Obermeister!, bei dessen Behinderung sein Stellvertreter, beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes, an denen jedes Vorstandsmitglied, abgesehen von Fällen dringender Behinderung, bei einer vom Vorsitzenden festzustellenden Ordnungsstrafe vo .. Hfl. theilzunehmen verpflichtet ist. Der Vorsitzende Obermeister] ist verpflichtet, innerhalb einer [14|tägigen Frist eine Sitzung des Vorstandes abzuhalten, wenn solches von mindestens (3] Vorstandsmitgliedern beantragt wird. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn I31] seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende Die Beschlüsse des Vorstandes werden von dem Schriftführer oder dessen Stellvertreter in ein Vor- stands-Protokollbuch eingetragen und von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet. u S. 33. zu 5 Formen der Geschäftsführung und die Beurkundung der Beschlüsse des Vorstandes müssen nach §. 98a. Nr. 6 und 8 durch das Statut geregelt werden. §. 34. handl Der Vorstand vertritt die Innung nach außen in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Ver- andlungen. Schriftliche Willenserklärungen (1) des Vorstandes müssen im Namen desselben ausgestellt und von dem Vorsitzenden [Obermeister] oder dessen Stellvertreter und mindestens I2] der übrigen Mitglieder unter- schrieben sein. Eine in dieser Form ausgestellte Erklärung gilt Dritten gegenüber als eine die Innung ver- pflichtende Willenserklärung des Vorstandes. Die Vorstandsmitglieder dürfen indessen bei eigener Verant- wortung eine solche Erklärung nur in Gemäßheit eines nach Maßgabe des §. 33 Abs. 4 gefaßten Beschlusses 7) §. 101. Der Innungsvorstand besteht aus einer oder mehreren Personen, welche von den Innungsmitgliedern zu wählen sind (F. 98a. Nr. 6). Die Wahl findet unter Leitung des Vorstandes statt. Nur die erste Wahl nach Errichtung der Innung, sowie spätere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Vertreter der Aussichtsbehorde geleitet. Ueber den Wahlakt ist ein Protokoll aufzunehmen. Der Vorstand hat über jede Aenderung in seiner Zusammensetzung und über das Ergebniß jeder Wahl der Aufsichtsbehörde binnen einer Woche Anzeige zu erstatten, bei Wahlen unter Beifügung des Wahlprotokolls. Ist die Anzeige nicht erfolgt, so kann die Aenderung dritten Personen nur dann entgegengesetzt werden, wenn bewiesen wird, daß sie letzteren bekannt war.

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