Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Regulativ, betr. die Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Mühlenfabrikaten. 26 290

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 291 — Die Buchführung ist so einzurichten, daß jederzeit festgestellt werden kann, wie viel Getreide in den bezeichneten Räumen vorhanden sein soll. 8. 5. In dem bei der Amtsstelle nach Muster A zu führenden Konto gelangen das zum Mühlenlager 4. abgefertigte ausländische Getreide zur Anschreibung und die zur Ausfuhr gebrachten Mühlenfabrikate zur Abo-— schreibung, und zwar ersteres nach dem Brutto-, letztere nach dem Nettogewicht. S. 6. Außer vom Auslande direkt eingeführtem Getreide darf auch aus Zollniederlagen unter amtlichem Verschluß und aus gemischten Privattransitlagern ohne amtlichen Mitverschluß, sowie ausnahmsweise mit haupt- amtlicher Genehmigung (S. 4) aus anderen Mühlenlagern ausländisches Getreide zum Mühlenlager abgefertigt werden. Die Abfertigung erfolgt nach den für die Abfertigung von Waaren zu den Privattransitlagern ohne amtlichen Mitverschluß bestehenden allgemeinen Bestimmungen. Ausnahmsweise kann die Direktivbehörde unter Vorbehalt des Widerrufs genehmigen, daß die Revision des Getreides durch eine Bescheinigung eines öffentlich angestellten Wiegemeisters oder einer ähnlichen Person ersetzt werde. Solche Personen müssen jedoch zuvor auf das Interesse der Zollverwaltung ein für alle mal vereidigt sein. Eine derartige Genehmigung darf insbesondere nur unter der Voraussetzung ertheilt werden, daß die kaufmännischen Bücher des Lagerinhabers über Zu= und Abgang zum und vom Lager zuverlässigen Aufschluß geben. Desgleichen ist beim Eisenbahn- transport die Verwiegung der Wagenladungen auf der Geleis= (Centesimal-) Waage zulässig; dabei ist es statthaft, unter Beachtung der in dieser Beziehung etwa erlassenen allgemeinen Bestimmungen das von der Eisenbahnverwaltung festgestellte Gewicht des Wagens von dem ermittelten Bruttogewicht in Abzug zu bringen. Dem Ermessen der Direktivbehörde bleibt ferner die Bestimmung darüber überlassen, inwieweit bei einzelnen Arten des Verkehrs auch Gewichtsangaben in den Eisenbahnfrachtbriefen, Schiffskonnossementen und anderen bodungspapieren ohne Gefährdung des Zollinteresses als Ersatz der zollamtlichen Gewichtsfeststellung zugelassen werden können. S. 7. Es dürfen nur in der betreffenden Mühle hergestellte Mühlenfabrikate zur Ausgangsabfertigung ge- stellt werden. Die Direktivbehörde kann anordnen, daß Abfertigungen über Mengen unter 2 000 Kilogramm und, wenn sich am Orte der Mühlenanlage eine Hebestelle nicht befindet, über Mengen unter 10 000 Kilo- gramm nicht vorgenommen werden. Die Ausfuhranmeldung ist der Hebestelle nach Muster B in 2 Exemplaren einzureichen. Die Hebe-= P stelle trägt die Anmeldung in das nach Muster C zu führende Anmelderegister ein und veranlaßt die spezielle. — Revision nach den im Begleitscheinregulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen. Behufs Feststellung des Nettogewichts kann für Säcke eine Tara von 1 Prozent in Abrechnung gebracht werden. Die im §. 6 zu- gelassenen Erleichterungen dürfen auch hier und zwar mit der Ausdehnung stattfinden, daß auch die zoll- amtliche Bescheinigung über die Verladung auf die Transportmittel (Eisenbahnwagen, Schiff) durch eine Be- scheinigung des Wiegemeisters 2c. ersetzt werden darf. Von einer Verschlußanlage kann abgesehen werden. Nach näherer Bestimmung der Direktivbehörde kann von der Revision seitens der Hebestelle, insoweit letztere nicht zugleich Ausgangsamt ist, gänzlich abgesehen und die Revision lediglich dem letztbezeichneten Amte überlassen werden. Diese Erleichterung ist indessen nur bei nachgewiesenem dringenden Bedürfniß und unter der Voraussetzung zuzulassen, daß die kaufmännischen Bücher des Lagerinhabers über den Geschäfts- verkehr desselben zuverlässigen Aufschluß geben, auch rücksichtlich der Zollsicherheit Bedenken nicht bestehen. Bezüglich der Behandlung der Sendungen während des Transports finden die §§. 23 bis 30 des Begleitscheinregulativs analoge Anwendung. . Binnen der von der Hebestelle zu bestimmenden Frist sind die auszuführenden Fabrikate unter Vor- legung des dem Anmelder zu diesem Zwecke von dem Anmeldungsamte auszuhändigenden Unikats der An- meldung dem Ausgangsamte zu gestellen. Hat seitens der Hebestelle eine Revision nicht stattgefunden, so sind dem Ausgangsamte zugleich die Transportpapiere vorzulegen. Dieses Amt hat die Revision nach den Bestimmungen des Begleitscheinregulativs vorzunehmen und die Anmeldung mit der Ausgangsbescheinigung dem Anmeldungsamte zurückzusenden, auch dem Anmelder bezw. Waarenführer auf Wunsch eine Bescheinigung über die Abgabe der Anmeldung und die bewirkte Ausfuhr der ihrer Menge nach anzugebenden Mühlen- fabrikate zu ertheilen. Ist die Gestellungsfrist überschritten, so hat das Ausgangsamt die Abfertigung gleich- 45=

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