Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung, betr. die Einrichtung von Strafregistern und die wechselseitige Mittheilung der Strafurtheile. 27 309

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 310 — 8. 6. Die Mittheilung einer militärgerichtlichen Verurtheilung erfolgt, sobald für den Verurtheilten der Militärgerichtsstand gänzlich aufhört. Abgesehen von diesem Falle erfolgt die Mittheilung mit der Ueberführung des Verurtheilten in den Beurlaubtenstand beziehungsweise mit der Wiederüberführung derselben in das Beurlaubtenverhältniß. Die Mittheilung ist von demjenigen Truppentheile zu machen, welchem der Verurtheilte bei seinem Ausscheiden aus dem Militärgerichtsstande beziehungsweise bei seinem Uebertritt oder Rücktritt in den Be- urlaubtenstand angehört hat. Gehörte der Verurtheilte einem Truppentheile nicht an, so erfolgt die Mittheilung von derjenigen Militärbehörde, welcher der Verurtheilte im gedachten Zeitpunkte unterstellt war, oder wenn er auch einer solchen nicht unterstellt war, vom Kriegsministerium. In Ansehung der mit Pension verabschiedeten Offiziere und Militärbeamten, insofern letztere der Militärgerichtsbarkeit unterworfen sind, erfolgt die Mittheilung von demjenigen Generalkommando, in dessen Bezirke der Verurtheilte beim Ausscheiden aus dem Militärgerichtsstande seinen Wohnsitz hatte. Von den bei den Gerichten der Kaiserlichen Marine erfolgten Verurtheilungen ist die Mittheilung durch diejenige Marinestation zu machen, welcher der Verurtheilte bei seinem Auescheiden aus dem Militär- gerichtsstand beziehungsweise bei seinem Uebertritt oder Rücktritt in den Beurlaubtenstand angehört hat. Gehörte der Verurtheilte zu diesem Zeitpunkte einer Marinestation nicht an, so erfolgt die Mittheilung durch den Chef der Admiralität. S. 7. Die Mittheilungen sind, für jeden Verurtheilten besonders, in der Regel binnen 14 Tagen nach ein- getretener Rechtskraft der Entscheidung beziehungsweise nach Eintritt des aus §. 6 sich ergebenden Zeitpunkts zu richten: 1. wenn der Geburtsort des Verurtheilten ermittelt und in Deutschland belegen ist, an diejenige Registerbehörde, zu deren Bezirk der Geburtsort gehört, oder — sofern diese Behörde der mit- theilenden Behörde nicht bekannt ist — an die Staatsanwaltschaft desjenigen Landgerichts, zu dessen Bezirk der Geburtsort gehört; werden die Register nicht bei der Staatsanwaltschaft selbst geführt, so hat letztere die Mittheilungen der Registerbehörde unverzüglich zu übersenden; 2. wenn der Geburtsort nicht zu ermitteln war oder außerhalb Deutschlands belegen ist, an das Reichs-Justizamt. Die Mittheilungen erfolgen durch Zusendung von Vermerken, welche die Entscheidung auszugsweise enthalten. Inwieweit die Mittheilung der bei den Konsulargerichten ergehenden Verurtheilungen an die im Absatz 1 unter 1 und 2 bezeichneten Stellen direkt oder durch Vermittelung des Auswärtigen Amts zu ge- schehen hat, bleibt der Bestimmung des Reichskanzlers überlassen. S. 8. (ar Die Vermerke sind in den Fällen des §. 2 als Strafnachricht A, in den Fällen des §. 3 Nr. 1 zu als Strafnachricht B zu bezeichnen und auf starkem Papier in Gemähzeit der anliegenden Formulare oechu. aufzustellen. Die letzteren sind auch in Bezug auf Größe, Format und Farbe des Papiers maßgebend. die Strafnachrichten müssen hiernach, und zwar in möglichst deutlicher Schrift, enthalten: . den durch die Größe der Buchstaben besonders hervortretenden Familiennamen des Verurtheilten (bei Frauen den Geburtsnamen), sowie etwaige Beinamen und die Vornamen desselben; bei mehreren Vornamen ist der Rufname zu unterstreichen; 2. die Namen seiner Eltern; 3. Tag und Ort der Geburt; liegt letzterer in Berlin, so ist womöglich Straße oder Stadttheil hinzuzufügen; 4. Wohnort und Beruf des Verurtheilten; 5. Familienstand des Verurtheilten und gegebenenfalls Namen und Stand des Ehegatten; 6. einen Auszug aus der verurtheilenden Entscheidung, aus welchem insbesondere zu ersehen ist: a) die erkennende Behörde, b) das Datum der Verurtheilung,

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Law

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