Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: sutner_s_v_recht_bayern_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Author:: Sutner, Carl August von

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: bayern

Publication year:: 1909

Edition title:: Zweite Ausgabe

Scope:: 258 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

110 IV. Allgemeine Tätigkeit der Staatsgewalt. von ortspolizeilichen Vorschriften unterläßt oder wenn Gefahr auf Verzug besteht; holt die Gemeindebehörde die fehlende Vorschrift nach, so verliert die distrikts- polizeiliche Anordnung damit von selbst ihre Wirk- samkeit. Verordnungen und oberpolizeiliche Vorschriften, dann distriktspolizeiliche und ortspolizeiliche Vor- schriften, die keine fortdauernde Geltung enthalten, können ohne weiteres durch vorschriftsmäßige Ver- kündung in Kraft gesetzt werden; dagegen sind distrikts- und ortspolizeiliche Vorschriften, die eine fortdauernde Anordnung enthalten, der vorgesetzten Kreisregierung, Kammer des Innern, vorzulegen ; diese kann die Vollziehbarkeit ausdrücklich aus- sprechen oder stillschweigend genehmigen; letzteren- falls wird die Vorschrift 30 Tage nach der Vorlage von selbst vollziehbar. Die Kreisregierung kann aber auch den Erlaß der Vorschrift behufs weiterer Prüfung hemmen oder ihn wegen Gesetz- oder Zweck- widrigkeit ganz untersagen. Die Kreisregierungen sind außerdem berechtigt, distrikts- und ortspolizeiliche Vorschriften, die Staats- ministerien diese sowie oberpolizeiliche Vorschriften der Kreisregierungen wegen Mangels der gesetzlichen Bedingungen ihrer Erlassung, oder wegen Nachteils für das öffentliche Wohl, oder wegen Verletzung der Rechte Dritter außer Kraft zu setzen oder den Voll- zug einzustellen. Außerdem ist jeder, der sich durch eine polizei- liche Vorschrift beschwert erachtet, berechtigt, sich auf dem für Verwaltungssachen vorgeschriebenen Rechtswege jederzeit zu beschweren; gleiches Recht steht gegen ortspolizeiliche Vorschriften in Städten und Märkten den Gemeindebevollmächtigten, gegen distriktspolizeiliche Vorschriften dem Distriktsrate, gegen Entschließungen der Kreisregierung, die die

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Bayern.

Monograph

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation