Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 33 — Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft von Einem Monat bis zu drei Jahren ein. §. 101. Wer außer dem Falle des §. 97. den Regenten eine Bun= desstaats beleidigt, wird mit Gefängniß von Einer Woche bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur mit Ermächtigung des Belei= digten ein. Vierter Abschnitt. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten. §. 102. Ein Norddeutscher, welcher im Inlande oder Auslande, oder ein Ausländer, welcher während seines Aufenthalts im Inlande gegen einen nicht zum Norddeutschen Bunde gehörenden Deutschen Staat oder dessen Landesherrn eine Handlung vornimmt, die, wenn er sie gegen einen Bundesstaat oder einen Bundesfürsten begangen hätte, nach Vorschrift der §§. 80. bis 86. zu bestrafen fein würde, wird in den Fällen der §§. 80. bis 84. mit Festungs= haft von Einem bis zu zehn Jahren oder, wenn mildernde Um= stände vorhanden sind, mit Festungshaft nicht unter sechs Mo= naten, in den Fällen der §§. 85. und 86. mit Festungshaft von Einem Monat bis zu drei Jahren bestraft. Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Handlung gegen einen anderen Staat oder dessen Landesherrn begangen wurde, sofern in diesen Staate nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen dem Norddeutschen Bunde die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Re= gierung ein. §. 103. Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Norddeutschen Bunde gehörenden Deutschen Staats einer Be= leidigung schuldig macht, wird mit Gefängniß von Einem Monat bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Dieselbe Strafe tritt ein, wenn die Beleidigung gegen den 3

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fullscreen: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870. (1)

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