Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

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Persistent identifier:: stgb_nord_bund

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund.

Document type:: law_collection

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: stgb_nord_bund_1870

Title:: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. 1870.

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Albert Nauck & Co.

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Von den einzelnen Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen und deren Bestrafung.

Document type:: law_collection

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte. §§. 105 - 109.

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Structure type:: Chapter

— 34 — Landesherrn oder den Regenten eines anderen Staats begangen wurde, sofern in diesem Staate nach veröffentlichten Staatsver= trägen oder nach Gesetzen dem Norddeutschen Bunde die Gegen= seitigkeit verbürgt ist. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der auswärtigen Re= gierung ein. §. 104. Wer sich gegen einen bei dem Bunde, einem bundesfürstlichen Hofe oder bei dem Senate einer der freien Hansestädte beglau= bigten Gesandten oder Geschäftsträger einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre oder mit Fe= stungshaft von gleicher Dauer bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Beleidigten ein. Fünfter Abschnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Aus= übung staatsbürgerlicher Rechte. §. 105. Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des Bundes, des Zollvereins oder eines Bundesstaats auseinander zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen zu nöthigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen, wird mit Zucht= haus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter Einem Jahre ein. §. 106. Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren Hand= lung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

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