Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 313 — Central-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations=Preis für den Jahrgang sechs Mark. XV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 5. August 1887. № 31. 2. Konsulat=Wesen: Ermächtigung zur Vornahme von Civil= Inhalt: 1. Zoll= und Steuer=Wesen: Zollbehandlung der | stands=Akten; — Aufhebung eines Konsulats; — Exequatur= 321 vom Auslande zurückkommenden Postsendungen; — Fest= Ertheilung … 321 stellung des Nettogewichts des in Bassinwagen ausgeführten Branntweins mittelst der Centesimalwaage . Seite 313 | 3. Polizei= Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete … 321 1. Zoll= und Steuer=Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 7. Juli d. Js. hinsichtlich der Zollbehandlung der vom Aus= lande zurückkommenden Postsendungen (Central=Blatt 1886 S. 401) folgenden Beschluß gefaßt: Nach der Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde darf auch solchen anderen Zoll= stellen als Hauptämtern, bei denen ein Bedürfniß hierzu vorhanden ist, die Befugniß beigelegt werden, diejenigen Poststücke, welche aus dem freien Verkehr des Zollgebiets irrthümlich in das Ausland befördert oder sonst in das Ausland versandt, aber nicht in die Hände des Adressaten gelangt, vielmehr im Auslande im Gewahrsam der Post=, Zoll= oder Eisenbahnverwaltung geblieben sind, beim Wiedereingang in dem Falle selbständig aus Billigkeitsrücksichten vom Eingangszoll frei zu lassen, wenn diesen Poststücken eine postamtliche Bescheinigung dahin lautend beigegeben wird, daß sie während ihrer Beförderung sich ununterbrochen im Gewahrsam der Post=, Zoll= oder Eisenbahnverwaltung befunden haben. Die mit entsprechender Ermächtigung versehenen Zollstellen haben über die ausgesprochenen Bewilligungen Verzeichnisse zu führen, welche mit den gepflogenen Verhandlungen und Belägen, soweit nicht deren Rückgabe an die Betheiligten erfolgt, in regel= mäßigen Zeiträumen durch Vermittelung der vorgesetzten Hauptämter der Direktivbehörde zur Prüfung vorzulegen sind. 53

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