Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 38 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Vorläufige Bestimmungen zur Ausführung der Reichsgesetze, betr. die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Juli 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 363 — sofern ein Bedürfniß hierfür nachgewiesen wird und die erforderlichen Beamtenkräfte zur Verfügung stehen. Der Brennereibesitzer ist jedoch zur Entrichtung der gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten für die zu entsendenden Beamten verpflichtet. c) Der Brennereibesitzer ist aufzufordern, selbst oder durch einen Vertreter den Abfertigungen in der Brennerei beizuwohnen. Das Ergebniß der amtlichen Feststellung ist sofort nach Beendigung derselben in ein in der Brennerei aufzubewahrendes, von dem ersten Abfertigungsbeamten zu führendes „Konto= buch über Branntweinerzeugung“ (vergl. Anlage G) einzutragen, welches zugleich zur Kontrole Anlage G. dafür zu dienen hat, daß die Jahresmenge Branntwein, welche die Brennerei zu dem Ab= gabensatz von 0,50 M. für das Liter reinen Alkohols herstellen darf, nicht überschritten wird. Kann bei einer Feststellung ein Theil des erzeugten Branntweins ausnahmsweise nicht mit zur Abfertigung gelangen, z. B. weil derselbe zur Füllung eines Transportfasses nicht aus= reicht, so ist der unabgefertigt verbleibende Rest im Kontobuche nach seiner Menge nachrichtlich zu vermerken. Ein zweites Exemplar des Kontobuches ist bei der Hebestelle auf Grund des ihr von den Abfertigungsbeamten über das Ergebniß der amtlichen Feststellung jedesmal zu ertheilenden Auszuges aus dem Kontobuche, sowie der ihr zugehenden Abfertigungspapiere (Anmeldung zur Versteuerung oder Niederlage, Versendungsschein) zu führen. d) Wird in der Brennerei ein Meßapparat benutzt, so sind die Gefäße, in welchen der erzeugte Branntwein bis zur amtlichen Feststellung aufbewahrt werden soll, der Steuerbehörde ein für alle Mal anzumelden. Dieselben sind amtlich zu vermessen und zu inventarisiren. Eine Aufbewahrung von Branntwein in anderen Gefäßen ist in der Brennerei und den unmittelbar an dieselbe angrenzenden Räumen nicht zulässig. Das Ergebniß der amtlichen Feststellung ist jedesmal auch in das über die Anzeigen des Meßapparates zu führende Zählwerksregister (Anlage F) einzutragen und mit dem letzteren zu vergleichen, bei Probenehmern hat dies zu geschehen, nachdem der Probekasten im Meß= apparat entleert und der Alkoholgehalt des Inhalts ermittelt worden ist. Bleibt hierbei, sowie in dem Falle, in welchem die Mindestmenge des zu ziehenden reinen Alkohols amtlich fest= gesetzt worden ist, die vorgeführte Menge Alkohol hinter dem auf Grund der Anzeige des Meßapparates oder der amtlichen Festsetzung ermittelten Sollbestande um einen größeren Be= trag zurück, als für den unter gewöhnlichen Verhältnissen durch Verdunstung entstehenden Abgang an Alkohol in Abrechnung zu bringen ist, so ist der Sachverhalt protokollarisch fest= zustellen, auch der Brennereibesitzer über die Gründe hierfür zu hören. Die entstandenen Verhandlungen sind dem Hauptamte einzureichen, welches darüber zu entscheiden hat, ob für die Fehlmenge der ihr entsprechende Betrag der Verbrauchsabgabe zu erheben ist. Als Betrag des unter gewöhnlichen Verhältnissen durch Verdunstung ent= stehenden Abganges an Alkohol kann vorbehaltlich weiterer Erfahrungen bis zu 1 Prozent, bei Lutterbrennereien, in denen der Lutter nach dem Durchgange durch den Meßapparat zu Branntwein verarbeitet wird, ohne daß eine nochmalige steuerliche Ermittelung des fertigen Branntweins durch Meßapparat oder Sammelgefäß erfolgt, bis zu 2 Prozent von dem Soll= bestande in Abrechnung gebracht werden. Auf den Antrag des Brennereibesitzers kann ausnahmsweise, sofern sich steuerliche Be= denken nicht ergeben, die Vorführung des Branntweins zum Zwecke der Feststellung seiner Menge und Stärke unterbleiben und die Anzeige des Meßapparats als das Ergebniß der amtlichen Feststellung angenommen werden. Soweit in solchen Fällen der erzeugte fertige Branntwein nicht zur weiteren Abfertigung nach Maßgabe der unter zu III, IV und VII er= theilten Vorschriften gestellt wird, hat der Brennereibesitzer für denselben die Verbrauchsabgabe nebst dem etwaigen Zuschlage zu derselben zu entrichten. Ueber die Genehmigung des Antrags, welche jederzeit widerruflich ist, entscheidet die Direktivbehörde. e) Ein Abzug von dem Sollbestande bis zu 2 Prozent kann auch in denjenigen Brennereien er= folgen, in welchen der erzeugte Lutter oder Branntwein in einem amtlich verschlossenen Sammel= gefäß aufgefangen, aber nach der amtlichen Feststellung seines Alkoholgehaltes einer weiteren

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