Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 38 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Vorläufige Bestimmungen zur Ausführung der Reichsgesetze, betr. die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Juli 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage R. Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen etc. Zwecken.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 419 — Anlage R. Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen 2c. Zwecken. Für die Gewährung der Steuerfreiheit des zu gewerblichen 2c. Zwecken bestimmten Brannt= weins kommen unter Wegfall aller bisher gültigen Vorschriften die nachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung. §. 1. Für Branntwein, welcher zu gewerblichen Zwecken, einschließlich der Essigbereitung, zu I. Voraussetzungen Heil=, zu wissenschaftlichen oder zu Putz=, Heizungs=, Koch= oder Beleuchtungszwecken Verwendung der Steuerfreiheit und Kontrolen. findet, wird die Befreiung von der Verbrauchsabgabe einschließlich des Zuschlags zu derselben, a) Umfang der sowie eine Rückvergütung der Maischbottich= bezw. Branntwein=Materialsteuer nach dem bei der Brannt= Steuerfreiheit. weinausfuhr geltenden Satze gewährt. §. 2. Von der Gewährung der Steuerfreiheit ist der Branntwein zur Bereitung von alkohol= haltigen Fabrikaten, welche zum menschlichen Genusse dienen können, ausgeschlossen. §. 3. Die Gewährung der Steuerfreiheit ist dadurch bedingt, daß der Branntwein zuvor dena= b) Bedingungen turirt, d. h. zum menschlichen Genusse untauglich gemacht worden ist. der Steuerfreiheit. Sollte die Verwendbarkeit denaturirten Branntweins für einzelne gewerbliche oder Heil= zwecke ausgeschlossen sein, so kann an Stelle der Denaturirung ausnahmsweise die ständige Ueber= wachung des Betriebes oder eine andere gleich sichernde Kontrole treten. Die näheren Anordnungen hierüber bleiben bis auf weiteres den obersten Landesfinanzbehörden überlassen. §. 4. Die Denaturirung erfolgt durch Vermischung des Branntweins mit dem dafür vorge= c) Denaturirung. schriebenen allgemeinen Denaturirungsmittel (§. 8), soweit nicht für gewisse Zwecke eine Vermischung mit anderen Mitteln (§. 10) gestattet ist. §. 5. Wer Branntwein mit einem anderen als dem allgemeinen Denaturirungsmittel unter dem Anspruch auf Steuerfreiheit denaturiren lassen will, hat bei dem Hauptamt des Bezirks die Genehmi= gung hierzu schriftlich nachzusuchen und dabei den Ort der Lagerung sowie den Verwendungszweck des denaturirten Branntweins anzugeben. Ueber die Gewährung des Antrages wird von dem Hauptamt entschieden. Dieselbe erfolgt mit Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und kann Personen, welche wegen Zuwiderhandlung gegen die Abgabengesetze bestraft worden sind, versagt werden. §. 6. Jede beabsichtigte Denaturirung von Branntwein ist der Bezirkshebestelle mittelst eines d) Anmeldung zur Denaturirung. Formulars nach der Anlage R 1 anzumelden. Der Anmeldende hat in jedem Falle das Denaturirungsmittel zu stellen und für die nach Anlage R 1. dem Ermessen der Steuerbehörde nöthigen Geräthe und Hülfsleistungen zu sorgen. §. 7. Branntwein, welcher einen Alkoholgehalt von weniger als 80 Prozent Tralles hat, sowie e) Erfordernisse parfümirter oder sonst versetzter Branntwein ist von der Denaturirung ausgeschlossen. bezüglich des zur Denaturirung ge= Die geringste auf einmal zur Denaturirung zu stellende Menge Branntwein besteht in einem stellten Brannt= Hektoliter. weins.

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