Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 38 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Vorläufige Bestimmungen zur Ausführung der Reichsgesetze, betr. die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Juli 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 8. Branntwein-Niederlagerregulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 441 — Anlage S. Branntwein – Niederlageregulativ. Für die Lagerung inländischen, unter steuerlicher Kontrole stehenden Branntweins in den für unverzollte Waaren bestimmten oder mit Bewilligung der Steuerbehörde ausschließlich für diesen Zweck eingerichteten öffentlichen oder unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatniederlagen werden in Ausführung des §. 11 des Gesetzes vom 24. Juni 1887, betreffend die Besteuerung des Branntweins, folgende Vorschriften ertheilt. §. 1. Auf die Lagerung des Branntweins in öffentlichen Niederlagen finden im allgemeinen die I. Lagerung in für Bestimmungen in den §§. 97 bis einschließlich 106 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 und unverzollte auslän=dischen Waaren be= des dazu erlassenen allgemeinen Niederlageregulativs mit den sich aus dem Folgenden ergebenden stimmten bezw. aus=schließlich für die Abänderungen sinngemäße Anwendung. Niederlegung steuerpflichtigen §. 2. Branntweins ein= gerichteten öffent= Der in eine für unverzollte Waaren bestimmte öffentliche Niederlage aufgenommene steuer= lichen Nieder=lagen. pflichtige inländische Branntwein behält die Eigenschaft als inländische Waare der Regel nach bei. a) Allgemeine Be= Die Aufnahme des Branntweins in eine solche Niederlage ist indeß nur insofern gestattet, als darin stimmungen. entweder ausländischer Branntwein überhaupt nicht gelagert wird, oder eine getrennte Lagerung des ausländischen zollpflichtigen und des inländischen steuerpflichtigen Branntweins stattfinden kann. Branntwein, welcher behufs Erlangung der Rückvergütung der Maischbottich= oder Material= steuer in eine für unverzollte Waaren bestimmte öffentliche Niederlage eingelagert wird, nimmt hierdurch die Eigenschaft einer unverzollten ausländischen Waare an. Ebenso nimmt der in eine solche Niederlage gelangende steuerpflichtige inländische Branntwein die Eigenschaft einer unver= zollten ausländischen Waare dann an, wenn er in der Niederlage mit darin lagerndem ausländi= schen Branntwein vermischt wird. §. 3. Ueber den in öffentliche Niederlagen eingelagerten Branntwein wird, insofern derselbe nicht nach Maßgabe des §. 2 die Eigenschaft einer unverzollten ausländischen Waare annimmt, ein Niederlageregister nach der Anlage S 1 geführt. Anlage S. 1. §. 4. b) Anmeldung und Die Aufnahme in die Niederlage erfolgt auf Grund der Anmeldungen (Anlage H) oder Anmeldung und Annahme zur Auszüge aus solchen bezw. aus Versendungsscheinen, welche nach der Anlage S 2 von dem Nieder= Niederlage. leger zweifach gefertigt und innerhalb der von der Steuerbehörde örtlich zu bestimmenden Frist Anlage S. 2. dem Niederlageamt übergeben sein müssen. Wird Branntwein zur Niederlage gebracht, für welchen die Verbrauchsabgabe gemäß §. 13 des Gesetzes im voraus bindend festgesetzt worden ist, so ist der volle Betrag der auf dem Branntwein ruhenden Steuer in den Spalten 7 bezw. 8 der An= meldung anzugeben und ebenso in den Spalten 11 bezw. 12 des Niederlageregisters zur Anschrei= bung zu bringen. 72*

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