Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 38 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Vorläufige Bestimmungen zur Ausführung der Reichsgesetze, betr. die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Juli 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 8. Branntwein-Niederlagerregulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 442 — §. 5. Behufs der Aufnahme in die Niederlage ist Menge und Alkoholgehalt des Branntweins, und zwar für jedes Gebinde besonders, festzustellen. Diese Ermittelung kann unterbleiben: a) wenn die Feststellung von Menge und Alkoholgehalt des unter unverletztem Raumverschluß oder unter amtlicher Begleitung eingehenden Branntweins schon bei einem Vorabfertigungs= amt stattgefunden hat; b) wenn der Niederleger bei dem mit Versendungsschein I ohne Raumverschluß oder ohne amt= liche Begleitung abgefertigten Branntwein auf die Abfertigung zur Ausfuhr, sowie auf die steuerfreie Verwendung zu gewerblichen Zwecken verzichtet und sich damit einverstanden erklärt, daß die im Versendungsschein überwiesenen Angaben der späteren Versteuerung zu Grunde gelegt werden; c) wenn die Feststellung von Menge und Alkoholgehalt des Branntweins am Niederlageorte selbst amtlich aus anderer Veranlassung bereits erfolgt, und gleichzeitig der Branntwein bis zur Aufnahme in die Niederlage unter amtlicher Bewachung oder Verwahrung verblieben ist. §. 6. Rücksichtlich der Anschreibung der Menge und des Alkoholgehaltes des Branntweins im Niederlageregister und der Behandlung der vorgefundenen Abweichungen von den im Versendungs= schein enthaltenen Angaben kommen folgende Grundsätze zur Anwendung: a) Wird Menge und Alkoholgehalt vor der Aufnahme in die Niederlage nicht festgestellt, so sind die im Versendungsschein (§. 5 a, b) überwiesenen Angaben bezw. die bei der vorhergehenden Abfertigung stattgefundenen Feststellungen (§. 5 c) im Niederlageregister anzuschreiben. b) Ergiebt sich bei der am Niederlageamt vorgenommenen Feststellung ein Mehr an Liter= prozenten gegen die bezügliche Angabe im Versendungsschein, so ist das Ergebniß der beim Niederlageamt vorgenommenen Revision, unbeschadet der näheren Untersuchung, welche wegen etwa vorgekommener Irrthümer bei der Abfertigung einzuleiten ist, der Anschreibung im Niederlageregister zu Grunde zu legen. c) Ergiebt sich dagegen ein Weniger an Literprozenten, so ist zwar nur die durch die Fest= stellung beim Niederlageamt ermittelte Anzahl Literprozente im Niederlageregister anzuschreiben. Es muß indeß, wenn der Branntwein mit verletztem amtlichen Verschluß angekommen ist, oder wenn der Verdacht einer heimlichen Entfernung von Branntwein vorliegt, abgesehen von der etwa wegen Verbrauchsabgaben=Defraude einzuleitenden Untersuchung, von der Fehlmenge die Verbrauchsabgabe erhoben werden. Ist dagegen der Branntwein mit unnverletztem Verschluß angekommen und ist zugleich anzunehmen, daß die Fehlmenge lediglich durch natür= liche Einflüsse entstanden sei, so bleibt die Verbrauchsabgabe für dieselbe unerhoben. §. 7. c) Aufbewahrung Zur Ergänzung, Auffüllung des steuerpflichtigen Branntweins kann Branntwein aus dem und Behandlung auf der Niederlage. freien Verkehr in die Niederlage eingebracht werden. Dies muß jedoch vorher schriftlich unter Angabe der Menge nach Literprozenten dem Niederlageamt angezeigt werden, welches alsdann den Branntwein vor dem Einlaß in die Lagerräume nach Gewicht und Literprozenten ermittelt und sowohl im Niederlageregister als im Niederlageschein dem steuerpflichtigen Lagerbestand zuschreibt. Einer Verwiegung bezw. Alkoholisirung der aufzufüllenden Gebinde vor und nach der Auffüllung bedarf es nicht. §. 8. Anlage S. 3. Wird in Folge einer Umpackung, welche dem Amt jedesmal zuvor nach der Anlage S 3 oder nach dem für die Abmeldung vorgeschriebenen Formular (§. 10) schriftlich anzumelden ist, Brannt= wein, welcher verschiedenen Verbrauchsabgabensätzen unterliegt, zusammengemischt, so unterliegt die gesammte aus der Mischung hervorgegangene Menge hinfort dem höchsten der bezüglichen Verbrauchsabgabensätze. Wird in Folge einer Umpackung Branntwein, für welchen die Maischbottich= oder Material=

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