Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Der von der Krankenkasse in der Zeit von der fünften bis zur dreizehnten Woche nach Eintritt des Unfalls an versicherte Seeleute etc. zu leistende, seitens des Betriebsunternehmers zu erstattende Mehrbetrag an Krankengeld.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 613 — Bekanntmachung, betreffend den von der Krankenkasse in der Zeit von der fünften bis zur dreizehnten Woche nach Eintritt des Unfalls an versicherte Seeleute u. s. w. zu leistenden, seitens des Betriebs= unternehmers zu erstattenden Mehrbetrag an Krankengeld (§. 10. Absatz 1 des See=Unfall= versicherungsgesetzes). Vom 21. Dezember 1887. Auf Grund des §. 10 Absatz 1 des Gesetzes, betreffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt betheiligter Personen, vom 13. Juli 1887 (Reichs=Gesetzblatt Seite 329) wird in betreff der unter §. 1 dieses Gesetzes fallenden Personen, welche nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes gegen Krankheit versichert sind, hierdurch bestimmt, daß auf diese Personen die in der Bekanntmachung des Reichs=Versicherungsamts vom 30. September 1885 (Central=Blatt für das Deutsche Reich von 1885 Nr. 41 Seite 481; Reichsanzeiger von 1885 Nr. 234; Amtliche Nach= richten des Reichs=Versicherungsamts von 1885 Seite 283) enthaltenen Ausführungsvorschriften zu §. 5 Absatz 9 des Unfallversicherungsgesetzes entsprechende Anwendung finden. Bezüglich des Maßes der — durch §. 10 Absatz 2 des See=Unfallversicherungsgesetzes dem Betriebsunternehmer übertragenen — Krankenfürsorge für diejenigen Seeleute 2c., welchen nach der son= stigen Gesetzgebung in Krankheitsfällen ein Anspruch weder gegen den Rheder, noch gegen Krankenkassen zusteht, bewendet es bei den Bestimmungen der Artikel 523 ff. des Handelsgesetzbuchs und der §§. 48 ff. der Seemannsordnung, beziehungsweise der §§. 6 und 7 des Krankenversicherungsgesetzes mit der hin= sichtlich des Mehrbetrages an Krankengeld aus dem Absatz 1 dieser Bekanntmachung sich ergebenden Maßgabe. Zur Entscheidung von Streitigkeiten sind die im §. 12 Absatz 2 und 3 des See=Unfallversiche= rungsgesetzes bezeichneten Behörden (Gerichte, Aufsichtsbehörden der Krankenkassen, Seemannsämter, Reichs= Versicherungsamt) zuständig. Berlin, den 21. Dezember 1887. Das Reichs=Versicherungsamt. Bödiker. 3. Zoll= und Steuer=Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 15. Dezember d. J. zur Ausführung des Branntweinsteuer= gesetzes vom 24. Juni 1887 beschlossen, l. daß der im §. 42 II Absatz 2 vorgesehene Zuschlag zur Branntwein=Verbrauchsabgabe von 0,02 bezw. 0,04 M. für das Liter reinen Alkohols von den daselbst bezeichneten Iandwirthschaftlichen Brennereien nur insoweit zu erheben ist, als sie die Maischbottichsteuer entrichten; II. daß landwirthschaftliche Preßhefe=Brennereien, welche statt der Maischbottichsteuer den Zuschlag zur Verbrauchsabgabe (§. 42 I Absatz 3) entrichten, den Zuschlagssatz von 0,20 M. auch dann zu zahlen haben, wenn sie in einem Jahre nicht mehr als 100 bezw. 150 hl reinen Alkohols erzeugen; III. daß die Vorschriften unter Nr. 6 der vorläufigen Ausführungsbestimmungen im Abschnitt III, Abfertigung zum Lager oder zur Versendung, nachstehende Ergänzung erhalten: 1. zu b. Hinter dem Absatz 3 folgt als Absatz 4: Die Transportfrist kann jedoch, wenn der Branntwein zur Besichtigung durch den Käufer außerhalb einer Niederlage oder eines Privatlagers ausgelegt werden soll, auf Antrag des Versendungsschein=Extrahenten ausnahmsweise um einige Tage länger be= messen werden, als die für den Transport erforderliche Zeit beträgt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation