Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 181 — 4. Post= und Telegraphen-Wesen. Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879. Auf Grund der Vorschrift im §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 8. März 1879 in folgenden Punkten abgeändert: 1. Im §. 11 „Zur Postbeförderung bedingt zugelassene Gegenstände“ erhält der Absatz III folgende anderweite Fassung: III Zur Verwendung für Hand-Schußwaffen bestimmte Zündhütchen, Zündspiegel und Metall— patronen, sowie Patronen aus starker Pappe mit einem zum Schutze der Pulverladung dienenden Blech— mantel müssen in Kisten oder Fässer fest von außen und innen verpackt und als solche, sowohl auf der Begleitadresse, als auch auf der Sendung selbst, bezeichnet sein. Die Patronen müssen für Centralfeuer bestimmt und außerdem derart beschaffen sein, daß weder ein Ablösen der Kugel oder ein Herausfallen der Schrote, noch ein Ausstreuen des Pulvers stattfinden kann Der Absender ist, wenn er diese Be- dingungen nicht eingehalten hat, für den aus etwaiger Entzündung entstandenen Schaden haftbar. 2. Im §. 13 „Drucksachen“ tritt zwischen dem zweiten und dritten Satz im Absatz IV folgender neue Satz hinzu: Offene Karten, aus deren Inhalt die Absicht der Beleidigung oder einer sonst strafbaren Handlung sich ergiebt, sind von der Postbeförderung ausgeschlossen. 3. Im §. 38, „Nachsendung der Postsendungen“ betreffend, erhalten die Absätze II und III folgende Fassung: II Bei Packeten und bei Briefen mit Werthangabe erfolgt die Nachsendung nur auf Verlangen des Absenders oder, bei vorhandener Sicherheit für das Porto, auch des Empfängers. III Für Packete und für Briefe mit Werthangabe wird im Falle der Nachsendung das Porto und die Versicherungsgebühr von Bestimmungsort zu Bestimmungsort zugeschlagen; der Portozuschlag von 10 Pf. wird jedoch für die Nachsendung nicht erhoben. Für andere Sendungen findet ein neuer Ansatz nicht statt. Einschreib-, Postanweisungs= und Postauftrags-Gebühren, sowie die Vorzeigegebühr für Nach- nahmesendungen werden bei der Nachsendung nicht noch einmal angesetzt. 4. Im §. 39, „Behandlung unbestellbarer Postsendungen am Bestimmungsorte“ betreffend, erhält der Absatz VII folgende Fassung: VII Für zurückzusendende Packete und für Briefe mit Werthangabe ist das Porto und die Ver- sicherungsgebühr für die Hin= und für die Rücksendung zu entrichten; der Portozuschlag von 10 Pf. wird jedoch für die Rücksendung nicht erhoben. Für andere Gegenstände findet ein neuer Ansatz nicht statt. Einschreib-, Postanweisungs= und Postauftrags-Gebühren, sowie die Vorzeigegebühr für Nachnahme- sendungen werden bei der Rücksendung nicht noch einmal angesetzt. 5. Im §. 49, „Grundsätze bei Personengeld-Erhebung“ betreffend, ist im zweiten Satze des Absatzes VIII hinter den Worten „Zwei Kinder“" einzuschalten: bis zu diesem Alter 6. Im §. 53, „Reisegepäck“ betreffend, erhält der Absatz II folgende anderweite Fassung: II Kleine Gegenstände, welche ohne Belästigung der anderen Reisenden im Personenraume unter- gebracht werden können, dürfen die Reisenden unter eigener Ausfsicht bei sich führen. Vorstehende Aenderungen treten mit dem 1. Juli 1890 in Kraft. Berlin, den 16. Juni 1890. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Stephan. 5. Militär-Wesen. Bekanntmachung. Im Anhange zu gegenwärtiger Nummer des Central-Blatts wird ein neues, bis auf die Gegenwart richtig gestelltes „Verzeichniß der Civilvorsitzenden der im Deutschen Reich bestehenden Ersatzkommissionen“ (§. 2 Ziffer 5 der Deutschen Wehrordnung vom 22. November 1888) zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Berlin, den 20. Juni 1890. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. 33*

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