Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vorschriften, betreffend die Aenderung und Ergänzung des Regulativs für Gewerbsanstalten, in denen unter steuerlicher Kontrole stehender Branntwein gereinigt werden darf.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 251 — Die Einführung von Fuselölen in die Reinigungsanstalten ist verboten. §. 9c. Auch alle Nebenerzeugnisse des Reinigungsverfahrens (Fuselöle etc.), welche behufs steuerfreien Uebergangs in den freien Verkehr aus der Reinigungsanstalt entfernt werden sollen, sind zuvor zum Aus- gange abzumelden und amtlich abzufertigen. Die Abmeldungen erfolgen nach Anlage T 3, über dieselben ist ein Notizregister nach Anlage T 4 zu führen. Der Gehalt dieser steuerfrei zu belassenden Nebenerzeugnisse an eigentlichen Oelen hat min— destens 75 Prozent zu betragen. Die Prüfung hat nach der anliegenden Anleitung zu erfolgen. Ergiebt die Prüfung Bedenken gegen die vorschriftsmäßige Beschaffenheit, so ist, unter Entnahme einer Probe von mindestens 1 Liter, eine Untersuchung durch einen amtlich bestellten Chemiker herbei- zuführen und die Ausgangsabfertigung, vorbehaltlich des etwa einzuleitenden Strafverfahrens, vorläufig zu versagen. Die in den steuerfrei belassenen Nebenerzeugnissen enthaltene Alkoholmenge wird vom Konto der Reinigungsanstalt nicht abgeschrieben. Auf Antrag des Anstaltsinhabers kann die Vernichtung der Nebenerzeugnisse unter amtlicher Aufsicht und unter Eintragung der vernichteten Menge in das Notizregister erfolgen. Der Antrag ist ohne Rücksicht auf den Aethylalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse zulässig. §. 9d. Der Inhaber der Reinigungsanstalt hat sich für jeden Einzelfall, in dem nachgewiesen werden sollte, 1. daß Branntwein, Fuselöle oder sonstige Erzeugnisse des Reinigungsverfahrens ohne Abmeldung oder ohne amtliche Abfertigung aus der Anstalt entfernt, oder daß Fuselöl in die Anstalt eingebracht worden, oder 2. daß gereinigter Branntwein als ungereinigter zur Anstalt angemeldet oder ungereinigter oder lediglich der Filtration unterzogener als gereinigter Branntwein aus der Anstalt abgemeldet worden, oder 3. daß der aus der Anstalt behufs der Ausfuhr oder der Verwendung zu gewerblichen u. s. w. Zwecken unter Inanspruchnahme einer Steuervergütung oder eines Verbrauchsabgabenerlasses abgemeldete Branntwein einen Gehalt an Fuselölen von zusammen mehr als 2 Gewichts- prozent der in dem Branntwein enthaltenen Menge reinen Alkohols oder die abgemeldeten Nebenerzeugniss einen Gehalt an eigentlichen Oelen von weniger als 75 Prozent ge- habt, oder 4. daß die zur Aufbewahrung des Branntweins in der Anstalt dienenden Sammelgefäße, Bassins, Bottiche etc. oder die an denselben zur Ersichtlichmachung ihres Raumgehaltes oder Inhaltes an Flüssigkeit angebrachten Zahlenangaben, Skalen, Schwimmervorrichtungen und dergleichen in einer die Steuerbehörde über den wahren Raumgehalt oder Inhalt zu täuschen geeigneten Weise abgeändert worden, einer von der Direktivbehörde endgültig festzusetzenden Konventionalstrafe bis zu 10 000 Mark proto- kollarisch zu unterwerfen, unbeschadet des daneben etwa einzuleitenden Strafverfahrens. Neben der Konventionalstrafe tritt die Entziehung der Vergünstigung ein, unter steuerlicher Kon- trole stehenden Branntwein nach Maßgabe dieses Regulativs weiterhin reinigen zu dürfen, sofern nicht die oberste Landes-Finanzbehörde glaubt, ausnahmsweise von der letzteren Maßregel absehen zu können. §. 9e. Die Bestimmungen im §. 9 Absatz 5 und Absatz 6 erster Satz, im §. 9 a Absatz 1 und 3, §. 9b Absatz 2, §. 9e Absatz 1 und §. 9 d sind durch dauernden Aushang an einer oder mehreren von der Steuerbehörde zu bestimmenden Stellen der Anstalt zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. §. 10. Alljährlich zweimal, und zwar, sofern nicht mit Rücksicht auf die Betriebsverhältnisse der Gewerbs= anstalt seitens der Direktivbehörde ein anderer Termin zugelassen wird, in den Monaten Juni und Dezember finden amtliche Bestandsaufnahmen des in der Gewerbsanstalt befindlichen, zur Reinigung abgelassenen Branntweins statt, und zwar an einem von der Steuerbehörde 8 Tage, vorher zu bestim— menden Tage. Der Inhaber der Gewerbsanstalt ist verpflichtet, deren Betrieb so einzurichten, daß an dem 43*

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