Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vorschriften, betreffend die Aenderung und Ergänzung des Regulativs für Gewerbsanstalten, in denen unter steuerlicher Kontrole stehender Branntwein gereinigt werden darf.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage T6. Anmeldung der Branntweinbestände zum Zwecke der Bestandsaufnahme in den Branntwein-Reinigungsanstalten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 263 — Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 3. d. Mts. Folgendes beschlossen: Die obersten Landes-Finanzbehörden werden ermächtigt, die fünfjährige Lagerfrist für Wein— theilungslager (8. 2 Abs. 1 und §. 10 des Weinlagerregulativs, 5. 10 Abs. 2 des Privat- lagerregulativs) nach Maßgabe des Bedürfnisses zu verlängern. Berlin, den 15. Juli 1890. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Maltzahn. Durch Beschluß des Bundesraths vom 3. Juli d. Is. sind die obersten Landes-Finanzbehörden er- mächtigt worden, die Anmeldung der mit dem Anspruch auf Vergütung der Zuckersteuer auszuführenden oder niederzulegenden Zuckerfabrikate auch bei einer zur unbeschränkten Abfertigung von Zucker nicht be- fugten Amtsstelle zu gestatten, sofern die Fabrikate gemäß Ziffer 5 Absatz 1 der Bestimmungen zur Aus- führung des §. 7 des Zuckersteuergesetzes durch Sachverständige auf ihren Gehalt an Zucker und das Nichtvorhandensein von Stärkezucker oder Honig untersucht oder nach Ziffer 7 derselben Bestimmungen auferunh der Vergleichung mit den bei der Steuerstelle hinterlegten bezüglichen Mustern abgefertigt werden sollen. 4. Allgemeine Verwaltungs-Sachen. Zwischen dem Deutschen Reich und den nachbenannten auswärtigen Staaten sind unter Vorbehalt ein- jähriger Kündigung Uebereinkommen wegen gegenseitiger Unterstützung hülfsbedürftiger Seeleute abge- schlossen worden. Der wesentliche Inhalt der Uebereinkommen wird hier mitgetheilt: 1. Großbritannien. (Uebereinkommen vom 27. Mai 1879, in Kraft getreten am 1. Juli 1879.) Wemn ein Seemann eines der kontrahirenden Staaten, nachdem er auf einem Schiffe des anderen der kontrahirenden Staaten gedient hat, in einem dritten Staate, beziehentlich in dessen Kolonien, oder in den Kolonien desjenigen Staats, dessen Flagge das Schiff führt, in Folge von Schiffbruch oder aus anderen Gründen in hülfsbedürftigem Zustande zurückbleibt, so soll die Regierung desjenigen Staats, dessen Flagge das Schiff führt, zur Unterstützung dieses Seemanns verpflichtet sein, bis derselbe wieder einen Schiffsdienst oder anderweitige Beschäftigung findet oder bis er in seinen Heimathsstaat, beziehentlich in dessen Kolonien zurückkehrt oder mit Tode abgeht. Es wird dabei vorausgesetzt, daß der Seemann die erste sich ihm darbietende Gelegenheit zu benutzen hat, um vor dem zuständigen Beamten desjenigen Staats, dessen Unterstützung erbeten werden soll, über seine Hülfsbedürftigkeit und deren Ursachen sich auszuweisen, sowie daß die Hülfsbedürftigkeit als die naturgemäße Folge der Beendigung des Dienstverhältnisses an Bord des Schiffs sich ergiebt, widrigenfalls diese Unterstützungspflicht wegfällt. Ausgeschlossen ist diese letztere auch dann, wenn der Seemann desertirt oder wegen einer straf- baren Handlung vom Schiffe entfernt worden ist, oder wenn er dasselbe wegen Dienstuntauglichkeit in Folge selbstverschuldeter Krankheit oder Verwundung verlassen hat. Die Unterstützung umfaßt den Unterhalt, die Bekleidung, ärztliche Pflege, Arzenei und Reise- kosten; für den Fall eintretenden Todes sind auch die Begräbnißkosten zu zahlen. 2. Frankreich. (Uebereinkommen vom 16. Mai 1880, in Kraft getreten am 1. Juli 1880.) Wenn ein Seemann eines der kontrahirenden Staaten, nachdem er auf einem Schiffe des anderen der kontrahirenden Staaten gedient hat, in einem dritten Staate, beziehentlich in dessen Kolonien oder in den Kolonien desjenigen Staats, dessen Flagge das Schiff führt, in Folge von Schiffbruch oder aus

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