Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1895

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Volume count:: 23

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

296 den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Unstellungsscheins; Offizieren und Deckoffizieren, denen beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienste die Aussicht auf Anstellung im Zivildienste verliehen worden ist; . ehemaligen Militäranwärtern, die sich in einer auf Grund ihrer Versorgungs- ansprüche erworbenen etatsmäßigen Anstellung befinden oder infolge ein- getretener Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind; ehemaligen Militärpersonen, denen der Zivilversorgungsschein lediglich um deswillen versagt worden ist, weil sie sich nicht fortgesetzt gut geführt haben, und denen gemäß einer von der zuständigen Militärbehörde ihnen später erteilten Bescheinigung eine den Militäranwärtern im Reichs= oder Staats- dienste vorbehaltene Stelle übertragen werden darf. Eine solche Bescheini- gung können nur noch Personen erhalten, die vor dem 1. April 1905 aus dem aktiven Militärdienst entlassen worden sind und mit Versorgungs- gebührnissen nach den bisherigen Gesetzesvorschriften abgefunden werden. Im übrigen wird die Bescheinigung nicht mehr erteilt; solchen Beamten und Bediensteten der betreffenden Verwaltung, die für ihren Dienst unbrauchbar oder entbehrlich geworden sind und einstweilig oder dauernd in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden müßten, wenn ihnen nicht eine den Militäranwärtern usw. vorbehaltene Stelle verliehen würde; desgleichen solchen Beamten, die in den Ruhestand ver- setzt worden sind, aber dienstlich wieder verwendet werden können; sonstigen Personen, denen die Berechtigung zu einer Anstellung auf dem im § 10 Nr. 7 der Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militär- anwärtern usw. vorgesehenen Wege ausnahmsweise verliehen worden ist. Erläut. d. Bundesrats V. Zu §8 8. Die Bestimmung unter Nr. 5 soll den Kommunalbehörden usw. die Möglichkeit gewähren, solche Personen, die zur ferneren Verrichtung eines Vielleicht anstrengenden Dienstes unfähig, oder die entbehrlich geworden sind, desgleichen solche Beamte, die bereits in den Ruhestand versetzt sind, in anderen Stellen noch zu verwenden, die an sich mit Militär-- anwärtern usw. zu besetzen sein würden. Diese Befugnis erstreckt sich

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