Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1895

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Volume count:: 23

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Post- und Telgraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Postordnung vom 11. Juni 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 29 — Im Großherzogthum Oldenburg. Die Befugnisse der Abfertigungsstelle des Hauptsteueramts Oldenburg zu Hude sind dahin geregelt worden, daß dieselbe die Ermächtigung erhalten hat, Begleitzettel und Begleitscheine I über Petroleum, leere Petroleumfässer und Umschließungen aller Art von Petroleumdestillaten zu erledigen, sowie Begleitscheine l und ll über die aus der Bremer Chemischen Fabrik in Hude (Theilungslager) zum Versandt kommenden Waaren auszufertigen. Im Herzogthum Sachsen-Meiningen. Dem Steueramt zu Römhild ist die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen ! und ll, zur Erledigung von Begleitscheinen I, ein- schließlich der Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleitscheingüter und zu Abfertigungen des Waaren-Ein- und Ausgangs im Eisenbahnverkehr über Waaren der Nummern 25 und 29 des Zolltarifs ertheilt worden. Im Gebiet der freien und Hansestadt Hamburg. In Hamburg ist eine dem Hauptzollamt Entenwärder unterstellte neue Zollstelle eröffnet worden, welche die Bezeichnung „Zollassistentur Baakenschleuse"“ erhalten hat. Dieselbe hat lediglich die Befugniß zur unbeschränkten Abfertigung zur Verzollung. 2. Post- und Telegraphen-Wesen. Abänderungen der Postordnung vom 11. Juni 1892. Auf Grund der Vorschrift im §. 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 wird die Postordnung vom 11. Juni 1892*) in folgenden Punkten abgeändert: 1. Im §. 3 „Außenseite“ ist im 2. Satz des Absatzes I das letzte Wort „befinden“ abzu- ändern in: hinziehen 2. Im §. 17 „Waarenproben“ ist im 3. Satz des Absatzes II vor dem Worte „Flüssig- keiten“ einzuschalten: Gegenstände aus Glas, und im Absatz VIll zu streichen: Gegenstände aus Glas, 3. Im §. 40 „An wen die Bestellung geschehen muß" ist im Absatz I zwischen dem 2. und 3. Satz einzufügen: Postsendungen an Gesellschaften oder Vereine oder an Direktionen, Ausschüsse, Bureaus, Expeditionen und ähnliche Firmen, in deren Aufschrift der Empfänger nicht namentlich bezeichnet ist, sind an diejenige Person auszuhändigen, welche der Postanstalt als Direktor (Vorsteher, Inhaber) des Vereins, des Aus- schusses, des Bureaus etc. bekannt ist. 4. Im §. 44 „Nachsendung der Postsendungen“ ist am Schluß des Absatzes III hinzu- zufügen: Diese Vorschriften kommen auch bei Nachsendung derjenigen Gegenstände, welche ursprünglich nach dem Bestellbezirke des Aufgabe-Postorts gerichtet waren, mit der Maßgabe in Anwendung, daß a) bei unfrankirten Briefen die für die versuchte Besorgung an die Empfänger im Bestell- bezirke des Aufgabe-Postorts in Ansatz gekommenen Gebühren gestrichen, und diese Gegenstände mit der Taxe für unfrankirte Sendungen nach der neuen Bestimmungs-Postanstalt belegt werden; ferner, daß b) bei frankirten Briefen das von dem Absender entrichtete Franko auf denjenigen Betrag in Anrechnung gebracht wird, welcher für den Gegenstand zu entrichten sein würde, falls derselbe bei der nachsendenden Postanstalt als frankirter neu zur Aufgabe käme; die An- wendung von Zuschlagporto oder die Behandlung als unfrankirte oder unzureichend frankirte Sendung findet daher nicht statt: der fehlende Frankobetrag wird dem Empfänger als Porto angesetzt. *) Central-Blatt S. 428. 7*

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