Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1825

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1825.

Volume count:: 8

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 6. Stück

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. 8.) Verordnung der Landesregierung, die Erläuterung einer zweifelhaften Stelle des Generalis vom 8ten Mai 1811.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 816 — (Nr. 4986) Bekanntmachung über den Ausgleich der Preise für inländische und ausländisch Butter. Vom 13. Dezember 1915. Auf Grund des § 4 der Verordnung des Bundesrats über die Regelung der Butterpreise vom 22. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 689) wird folgendes bestimmt: 1 Gemeinden, die in erheblichem Umfang auf Versorgung mit ausländischer Butter angewiesen sind, dürfen mit Zustimmung der Landeszentralbehörden oder der von ihnen bestimmten Behörden zur Herbeiführung einheitlicher Verkaufs- preise für inländische und ausländische Butter anordnen, daß zu den in der Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundpreise für Butter und die Preis- stellung für den Weiterverkauf vom 24. Oktober 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 705) unter II für inländische Butter festgesetzten Zuschlägen ein weiterer Zuschlag tritt, insoweit als dies zur entsprechenden Minderung des Verkaufspreises für aus- ländische Butter erforderlich ist. Die näheren Bestimmungen, insbesondere über die Voraussetzungen, unter denen eine Anordnung nach Satz 1 ergehen darf, erlassen die Landeszentralbehörden. II Die Befugnis, die unter I den Gemeinden übertragen ist, steht auch Kommunalverbänden sowie Vereinigungen von Kommunalverbänden, Gemeinden und Gutsbezirken zu. Die Landeszentralbehörden können die nach I zulässige Anordnung für ihren Bezirk oder Teile ihres Bezirkes selbst treffen; soweit sie dies tun, ruht die Befugnis der zu dem Bezirke gehörenden Gemeinden und Kommunalverbände. Die Landes- zentralbehörden können ferner anordnen, daß die unter I den Gemeinden und unter II Abs. 1 den Kommunalverbänden sowie Vereinigungen von Kommunal= verbänden, Gemeinden und Gutsbezirken übertragene Befugnis anstatt durch die Gemeinden und Kommunalverbände durch deren Vorstand wahrgenommen wird. III Diese Bestimmung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. Dezember 1915. Der Stellvertreter des Reichskanzlers Delbrück Den Bezug des Reichs-Geseszblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation