Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896. 2. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage D. [zu §. 9.] Bestimmungen über Steuervergütung und Ausfuhrzuschuß für zuckerhaltige Waaren etc.

Volume count:: D

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 275 — §. 8. Die Untersuchung der Fabrikate und Feststellung ihres Zuckergehalts erfolgt auf b) Unter- Grund von Mustern, die von der Abfertigungsstelle unter Mitwirkung eines Oberbeamten und suchung der Zuziehung des Versenders zu entnehmen sind. Die Untersuchung geschieht auf Kosten des Ver- Fbpiatenn senders durch einen seitens der obersten Landes-Finanzbehörde oder auf deren Ermächtigung seitens ihres Zucker- der Direktivbehörde zur Vornahme solcher Untersuchungen bezeichneten vereidigten Chemiker nach gehalts. Maßgabe der Anweisung in Anlage E. Es bleibt der obersten Landes-Finanzbehörde überlassen, demnächst die Feststellung des Zuckergehalts solcher Waaren, bei denen derselbe zufolge der gesammelten Erfahrungen mit Sicherheit durch die Polarisation zu bestimmen ist, einer der im §. 2 der Ausführungsbestimmungen bezeich- neten Amtsstellen zu übertragen. Die Untersuchung der Waare auf den Zuckergehalt braucht siets nur soweit ausgedehnt zu werden, daß das Vorhandensein eines der Anmeldung entsprechenden Mindestgehalts von Zucker in der Waare nachgewiesen wird. §. 9. Bei der Entnahme der Muster ist die größte Sorgfalt anzuwenden. Von jeder Gattung von Waaren, welche unter der nämlichen Benennung und mit dem nämlichen Zucker- gehalt angemeldet ist, und wenn bezüglich der Gleichartigkeit der Waare Zweifel bestehen, von jedem für nicht gleichartig erachteten Theile der Sendung, nach vorgängiger Feststellung des Gewichts dieses Theiles, muß ein Muster von mindestens 55 g Gewicht entnommen, im Beisein des Versenders gehörig verpackt und mit amtlichem Siegel verschlossen werden, welchem der Versender sein eigenes Siegel beifügen kann. §. 10. Bei Abfertigung von Waaren aus Fabriken, deren Inhaber das Vertrauen der Steuerverwaltung besitzen und sich schriftlich verpflichten, unter einer bestimmten Benennung stets nur gleichartige Waaren von einer näher anzugebenden und durch Hinterlegung von Mustern fest- zustellenden Beschaffenheit mit dem nämlichen Zuckergehalt zur Anmeldung zu bringen, kann mit Genehmigung der obersten Landes-Finanzbehörde, nachdem mindestens zweimal eine vorschrifts- mäßige Untersuchung von Waarensendungen der bemusterten Art auf den Zuckergehalt stattgefunden und ein gegen die Anmeldung nicht zurückbleibendes Ergebniß geliefert hat, von einer regelmäßigen Feststellung des Zuckergehalts der Waaren durch amtliche Untersuchung abgesehen und, falls sich bei der Revision keine Abweichung der Waare von den Mustern ergiebt, der in der Anmeldung an- gegebene Zuckergehalt als richtig angenommen und der weiteren Schandlung der Anmeldung zu Grunde gelegt werden. Die Steuerstelle ist jedoch verpflichtet, auch von anscheinend normalen Waaren ab und an Proben zu entnehmen und auf Kosten der Versender untersuchen zu lassen. §. 11. Auf die weitere Abfertigung finden die Vorschriften in den §. 126, 127 und 129 c) Weitere der Ausführungsbestimmungen sinngemäß Anwendung. Abfertigung. §. 12. Ueber die Abfertigung von zuckerhaltigen Fabrikaten mit dem Anspruch auf Zucker= d) Abferti- steuervergütung sind von den Aemtern Register nach Muster 20 — vergl. §. 130 der Ausführungs= gungsregister. bestimmungen — zu führen. In den betreffenden Abfertigungspapieren sind die Nummern des Ausfuhrvergütungsregisters zu vermerken. §. 13. Bei der Ermittelung des der Berechnung der Vergütung zu Grunde zu legenden 5. Berechnung Zuckergewichts ist statt des ermittelten Zuckergehalts der angemeldete in Rechnung zu stellen, wenn der Vergütung. der letztere geringer ist als der erstere. §. 14. Karamellen, welche Stärkezucker enthalten, sind nur vergütungsfähig, wenn sie mindestens 80 Grad Rechtsdrehung zeigen. Die Vergütung für dieselben wird stets nur für 50 Prozent des Gewichts der Waare gewährt. Die Gewährung der Vergütung ist zu versagen, wenn bei der Kontrole der betreffenden Fabrik ermittelt wird, daß die zur Ausfuhr gelangenden stärke- zuckerhaltigen Karamellen weniger als 50 Prozent ihres Gewichts an Rohrzucker enthalten. Für Karamellen, welche Stärkezucker nicht enthalten, ist die volle Vergütung für die ermittelte Zuckermenge zu gewähren. §. 15. Für Fabrikate der im §. 1 unter B h und Cb bezeichneten Arten wird mit Rück- sicht auf den natürlichen Zuckergehalt der zur Herstellung der Waaren verwendeten Früchte die Steuervergütung auf 90 Prozent der in dem Fabrikat vorhandenen Zuckermenge beschränkt.

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