Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Volume count:: 25

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verständigung mit Belgien über die gegenseitige Anerkennung der Identitätszeichen an Waarenmustern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 89 — Central-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. XXV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 2. April 1897. No 13. Inhalt: 1. Handels= und Gewerbe-Wesen: Verständigung mit Belgien über die gegenseitige Anerkennung der 2. Polizei-Wesen Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. Identitätszeichen an Waarenmustern . . . Seite 89 1. Handels= und Gewerbe-Wesen. Zwischen dem Deutschen Reich und Belgien ist durch Auswechselung von Erklärungen der beiderseitigen Regierungen eine Verständigung dahin getroffen worden, daß für die Dauer des zwischen dem Reich und Belgien bestehenden Handels= und Zoll- vertrages vom 6. Dezember 1891 (Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 241) die von deutschen Handlungs- reisenden nach Belgien sowie die von belgischen Handlungsreisenden nach Deutschland unter zeitweiliger Zollbefreiung gemäß Artikel 9 des Vertrages eingeführten Waarenmuster nicht mehr mit Identitätszeichen versehen werden sollen, wenn sie bereits Erkennungszeichen (Stempel, Siegel, Plomben u. s. w.) einer Zollbehörde des anderen Landes tragen, jedoch mit der Beschränkung, daß den beiderseitigen Zollbehörden das Recht vorbehalten bleibt, an den unter den genannten Bedingungen eingeführten Waarenmustern weitere Erkennungszeichen anzulegen, falls dies zur Festhaltung der Identität der Muster für nothwendig erachtet wird. Berlin, den 28. März 1897. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Rothe. 17

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