Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 151 — 3. Zoll= und Steuer-Wese n. Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Im Königreich Preußen. Zu Saßnitz im Bezirk des Hauptzollamts zu Stralsund ist ein Nebenzollamt l. mit folgenden Befugnissen errichtet worden: zur Ausfertigung und Erledigung von Zollbegleitscheinen 1 und ll, zur Erledigung von Begleit- scheinen 1 und Il über inländisches Salz, zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs, zur Waaren-Ein= und Ausgangsabfertigung im Eisenbahnverkehr (§8. 63 und 66 bis 71 des Vereinszollgesetzes), zu Aus= und Umladungen der im Eisenbahnverkehr unter Wagenverschluß beförderten Güter (S. 65 des Vereinszollgesetzes), zur Wiederanlegung des amtlichen Verschlusses bei Verschlußver- letzungen (§. 96 des Vereinszollgesetzes und §. 27 des Eisenbahn-Zollregulativs), zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleitscheingüter, zur Ertheilung der Ausgangsbescheinigung bei der Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Bieres, Branntweins und Tabacks, sowie bei der Abfertigung des mit dem Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrzuschuß aus- gehenden Zuckers und zur Erhebung von lUlebergangsabgaben sowie zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen. Es ist ertheilt worden: dem Salzsteueramt l. zu Sooden im Bezirk des Hauptsteueramts zu Cassel die Befugniß zur Abfertigung des mit Begleitschein I unter Eisenbahnwagenverschluß ankommenden, für die Königliche Saline in Sooden bestimmten inländischen Salzes, dem Steueramt I. zu Oberhausen im Bezirk des Hauptsteueramts zu Duisburg die Befugniß zur Abfertigung der für die Firma Terlinden zu Oberhausen mit Begleitzetteln unter Eisenbahnwagen- verschluß eingehenden Möbel der Nr. 13f und g des Zolltarifs und etwaiger Zubehörstücke, sowie zur Erledigung von Begleitscheinen 1 hinsichtlich der unter Kollo= oder Eisenbahnwagenverschluß für obige Firma eingehenden gleichen Gegenstände, dem Nebenzollamt II. zu Wremen im Bezirk des Hauptzollamts zu Geestemünde die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen II und dem Steueramt I. zu Grünberg im Bezirk des Hauptsteueramts zu Sagan die Befugniß zur Untersuchung der deklarirten Verschnitt-Weine und -Moste auf ihre Eigenschaft als solche. Zu Cosel im Bezirke des Hauptsteueramts zu Gleiwitz ist eine Amtsstelle unter der Bezeichnung „Zollabfertigungsstelle für die Petroleum -Raffinerie zu Cosel“ mit der Befugniß errichtet worden, die über die zur Anstalt abzufertigenden Mineralölsendungen ertheilten Begleitzettel und Begleitscheine I zu erledigen und über die von der Anstalt zu versendenden Mineralöle Begleitscheine 1 auszufertigen. Im Königreich Bayern. Die seitherige Uebergangssteuerstelle zu Steinsfeld im Bezirk des Hauptzollamts zu Fürth ist mit der in Steinsfeld neu errichteten Aufschlag-Einnehmerei vereinigt worden. Es ist ertheilt worden: dem Nebenzollamt zu Amberg im Bezirk des Hauptzollamtes zu Regensburg die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über untersuchte Verschnittweine, dem Nebenzollamt II. zu Oberjoch im Bezirk des Hauptzollamts zu Pfronten die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über österreichische unter Kolloverschluß im Durchfuhrverkehr abgefertigte Stückgüter und dem Nebenzollamt I. zu Wasser- burg im Bezirk des Hauptzollamts zu Lindau die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen 1I über Wein. Im Königreich Sachsen. Dem Nebenzollamt II. zu Bad Elster im Bezirk des Hauptzollamts zu GEibenstock ist die Be- fugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen 1I über Reiseeffekten von Kurgästen beigelegt worden. Im Königreich Württemberg. Die Kameralämter zu Aalen und Ehingen sind zur Erledigung von Versendungsscheinen 1 und II über inländischen Branntwein ermächtigt und dem Zollamt zu Göppingen ist die Befugniß zur 287

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