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Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1897
Title:
Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
25
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1897
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück No. 45.
Volume count:
45
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
3. Justiz-Wesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Law

Title:
Grundsätze, welche bei dem Vollzuge gerichtlich erkannter Freiheitsstrafen bis zu weiterer gemeinsamer Regelung zur Anwendung kommen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Zentralblatt für das Deutsche Reich.
  • Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897. (25)
  • Title page
  • Blank page
  • Inhalts-Verzeichniß.
  • Sach-Register.
  • Chronologische Uebersicht.
  • Stück No. 1. (1)
  • Stück No. 2. (2)
  • Stück No. 3. (3)
  • Stück No. 4. (4)
  • Stück No. 5. (5)
  • Stück No. 6. (6)
  • Stück No. 7. (7)
  • Stück No. 8. (8)
  • Stück No. 9. (9)
  • Stück No. 10. (10)
  • Stück No. 11. (11)
  • Stück No. 12. (12)
  • Stück No. 13. (13)
  • Stück No. 14. (14)
  • Stück No. 15. (15)
  • Stück No. 16. (16)
  • Stück No. 17. (17)
  • Stück No. 18. (18)
  • Stück No. 19. (19)
  • Stück No. 20. (20)
  • Stück No. 21. (21)
  • Stück No. 22. (22)
  • Stück No. 23. (23)
  • Stück No. 24. (24)
  • Stück No. 25. (25)
  • Stück No. 26. (26)
  • Stück No. 27. (27)
  • Stück No. 28. (28)
  • Stück No. 29. (29)
  • Stück No. 30. (30)
  • Stück No. 31. (31)
  • Stück No. 32. (32)
  • Stück No. 33. (33)
  • Stück No. 34. (34)
  • Stück No. 35. (35)
  • Stück No. 36. (36)
  • Stück No. 37. (37)
  • Stück No. 38. (38)
  • Stück No. 39. (39)
  • Stück No. 40. (40)
  • Stück No. 41. (41)
  • Stück No. 42. (42)
  • Stück No. 43. (43)
  • Stück No. 44. (44)
  • Stück No. 45. (45)
  • 1. Konsulat-Wesen.
  • 2. Bank-Wesen.
  • 3. Justiz-Wesen.
  • Grundsätze, welche bei dem Vollzuge gerichtlich erkannter Freiheitsstrafen bis zu weiterer gemeinsamer Regelung zur Anwendung kommen.
  • 4. Zoll- und Steuer-Wesen.
  • 5. Polizei-Wesen.
  • Stück No. 46. (46)
  • Stück No. 47. (47)
  • Stück No. 48. (48)
  • Stück No. 49. (49)
  • Stück No. 50. (50)
  • Stück No. 51. (51)
  • Stück No. 52. (52)

Full text

Unter- 
bringung. 
— 308 — 
3. Justiz-Wesen. 
Der Bundesrath hat durch Beschluß vom 28. Oktober d. J. den nachstehenden Grundsätzen die Zu— 
stimmung ertheilt: 
Grundsöätze, 
welche bei dem Vollzuge gerichtlich erkannter Freiheitsstrafen bis zu weiterer gemeinsamer 
Regelung zur Anwendung kommen. 
F. 1. 
Bei der Vollstreckung der gerichtlich erkannten Freiheitsstrafen werden die Strafgefangenen 
nach Möglichkeit getrennt von Gefangenen anderer Art untergebracht. 
8. 2. 
Die Anstalten für Zuchthaussträflinge werden in besonderen Gebäuden eingerichtet. 
Ist eine solche Einrichtung nicht thunlich, so werden die Aufenthalts-, Arbeits-, Schlaf- und 
Erholungsräume für Zuchthaussträflinge von den gleichen Räumen für Gefangene anderer Art vollständig 
getrennt gehalten. Im Uebrigen werden die nothwendigen Einrichtungen getroffen, um jeden Verkehr der 
Zuchthauesträflinge mit Gefangenen anderer Art zu verhüten; dies gilt insbesondere für gemeinsamen 
Gottesdienst und gemeinsamen Schulunterricht. 
.3. 
Weibliche Strafgefangene werden der Ret nach in besonderen Anstalten (Abtheilungen) unter- 
gebracht. Sofern dies ausnahmsweise nicht thunlich ist, werden die nothwendigen Einrichtungen getroffen, 
um jeden Verkehr zwischen weiblichen und männlichen Gefangenen zu verhüten. 
Zur Bewachung der weiblichen Gefangenen werden in den größeren Anstalten ausschließlich, in 
den kleineren soweit thunlich weibliche Bedienstete verwendet. 
S. 4. 
Strafgefangene, welche das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden von 
erwachsenen Gefangenen derart getrennt gehalten, daß jeder Verkehr zwischen ihnen ausgeschlossen bleibt. 
Zur Verbüßung von Strafen, deren Dauer einen Monat übersteigt, werden sie der Regel nach 
in besonderen Anstalten (Abtheilungen) untergebracht. Sie können darin bis zum vollendeten zwanzigsten 
Lebensjahr und, falls der dann noch zu verbüßende Strafrest die Dauer von drei Monaten nicht über- 
steigt, bis zur Verbüßung dieses Strafrestes behalten werden. 
8. 5. 
Bei Herstellung neuer Einzelzellen wird in der Regel ein Luftraum von zweiundzwanzig Kubil- 
meter und für die Fenster eine Lichtfläche von einem Quadratmeter als Mindestmaß angenommen; für 
Zellen, die zum Aufenthalte nur bei Nacht und in der arbeitsfreien Zeit oder zur Aufnahme nicht 
arbeitender Gefangener mit einer Strafzeit von höchstens zwei Wochen bestimmt sind, beträgt das Min- 
destmaß des Luftraums elf Kubikmeter, das Mindestmaß der Lichtfläche ein halbes Quadratmeter. Jedes 
Zellenfenster wird so eingerichtet, daß es mindestens zur Hälfte geöffnet werden kann. 
Räume, welche zum gemeinschaftlichen Aufenthalte bei Tag und Nacht dienen, werden in der 
Regel nicht stärker belegt, als daß auf jede darin untergebrachte Person ein Lustraum von sechszehn 
Kubikmeter entfällt. In gemeinschaftlichen Schlafräumen beträgt in der Regel der auf die Person ent- 
fallende Luftraum nicht weniger als zehn, in gemeinschaftlichen Arbeitsräumen nicht weniger als acht 
Kubikmeter. 
8. 6 
Gefangene, welche Festungshaft verbüßen (Festungsgefangene), werden in besonders dazu ein- 
gerichteten Zimmern von einfacher Ausstattung, getrennt von den für Gefangene anderer Art bestimmten 
Räumen, untergebracht. "6
	        

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