Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Volume count:: 25

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das nachstehende Holzlager-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Holzlager-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 334 — In allen Fällen des Aufhörens eines reinen Transitlagers für Holz ist der Lagerbestand inner- 8 einer von der Direktivbehörde zu bestimmenden Frist seitens des bisherigen Lagerinhabers oder einer Rechtsnachfolger (Erben, Konkursmasse u. s. w.) unter Zollaufsicht entweder in das Zollausland oder auf ein anderes reines Transitlager zu verbringen oder zum Baue, zur Reparatur oder zur Aus- rüstung von Seeschiffen zu verwenden. Ausnahmsweise kann die Direktivbehörde den Uebergang des Bestandes in ein gemischtes Transitlager oder in den freien Verkehr gegen Entrichtung der Zoll- gefälle gestatten. B. Gemischte Transitlager. S. 16. Auf die gemischten Transitlager für Holz ohne amtlichen Mitverschluß finden die Vorschriften der §§. 3 bis 15 mit nachstehenden Zusätzen und Abänderungen entsprechende Anwendung. S. 17. Bewilligung des Lagers. An welchen Orten gemischte Lager gestattet werden dürfen, bestimmt der Bundesrath. Das Bedürfniß eines gemischten Transitlagers für Holz an solchen Orten ist von der Direktiv- behörde nur dann anzuerkennen, wenn nach den Büchern des Gewerbtreibenden der Umfang des von ihm betriebenen Holzgeschästs ohne den Besitz eines solchen Lagers voraussichtlich eine wesentliche Ein- schränkung selbst unter der Voraussetzung erfahren würde, daß ihm ein reines Transitlager bewilligt wäre. In anderen Fällen entscheidet die oberste Landes-Finanzbehörde über die Bedürfnißfrage. Demselben Gewerbtreibenden darf ein reines und ein gemischtes Transitlager für Holz an einem Orte nicht bewilligt werden. Mit einander in unmittelbarem Zusammenhange stehende Ortschaften sind in dieser Beziehung als ein Ort anzusehen. S. 18. Zugang zum Lager. Auf ein gemischtes Transitlager darf auch inländisches Holz gebracht werden. Dasselbe behält seine Eigenschast als zollfreie Waare. Im Uebrigen finden darauf die Vorschriften des §. 6 sinngemäße Anwendung. S§. 19. Buchführung. Für die gemischten Transitlager von Holz ist ein Niederlage-Register (S. 5) nach Muster B zu führen. Abmeldung vom Lager. Aus einem gemischten Lager können Hölzer auch in andere gemischte oder in reine Lager über- tragen werden. Die Berechnung und Entrichtung der Eingangsabgaben von den aus dem gemischten Transit- lager in den freien Verkehr gelangten Hölzern und den durch die Bearbeitung hergestellten Gegenständen. sowie die Bestandsrevisionen erfolgen nach Maßgabe der im §. 16 des Privatlager-Regulativs enthaltenen Vorschriften. Die Direktivbehörde ist jedoch ermächtigt, für die in jedem Jahre mindestens einmal vor- zunehmende Bestandsrevision einen anderen Termin, als in dem Privatlager-Regulativ angeordnet, zu bestimmen. In diesem Falle hat jedesmal sechs Monate vor der für die Bestandsrevision bestimmten Zeit eine vorläufige Abrechnung nach Maßgabe der Bestimmungen in Absatz 2 und 3 des §. 16 des Privatlager-Regulativs stattzufinden. Auf die mit der Bestandsrevision zu verbindende endgültige Ab- rechnung finden die Vorschriften in Absatz 4 bis 6 daselbst Anwendung. III. Strafbestimmungen. S. 21. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Regulativs und die auf Grund hiervon erlassenen, öffentlich oder den Betheiligten besonders bekannt gemachten Verwaltungsvorschriften werden, sofern nicht die Strafen der §§. 134 bis 151 des Vereinszollgesetzes Anwendung finden, gemäß §. 152 daselbst mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark geahndet.

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