Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 51

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Reichs-Gesetzblatt Zweites Halbjahr 1917. Zeitliche Übersicht der im Reichs-Gesetzblatt vom Jahre 1917 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Juli bis einschl. 31. Dezember 1917 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

— 409 — ordnen, daß die Mitglieder der betreffenden Kassen bis zum Beginne der vier— zehnten Woche nach Eintritt des Unfalls nur mit Genehmigung der Vorstände dieser Kassen in andere Heilanstalten untergebracht werden dürfen. Verletzte Personen, welche auf Veranlassung von Krankenkassen, Verbänden von Krankenkassen oder von Organen der Berufsgenossenschaften in eine Heil— anstalt untergebracht sind, dürfen während des Heilverfahrens in andere Heil— anstalten nur mit ihrer Zustimmung übergeführt werden. Diese Zustimmung kann durch die untere Verwaltungsbehörde des Aufenthaltsorts ergänzt werden. Als Krankenkassen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sowie der W##. 76b bis 764 des Krankenversicherungsgesetzes gelten außer der Gemeinde- Krankenversicherung #uch diejenigen Hülfskassen, welche die im F. 7 ba a. a. O. vorgesehene amtlich# Bescheinigung besitzen. G. 6c. Wenn der aus der Krankenversicherung erwachsende Anspruch auf Kranken- geld vor dem Ablaufe von dreizehn Wochen nach Eintritt des Unfalls weggefallen, aber bei dem Verletzten eine noch über die dreizehnte Woche hinaus andauernde Beschränkung der Erwerbsfähigkeit zurückgeblieben ist, so hat die Berufsgenossen- schaft dem Verletzten die Unfallrente (I. 6 Abs. 2 lit. b) schon von dem Tage ab zu gewähren, an welchem der Anspruch auf Krankengeld in Wegfall kommt. Erachtet die Berufsgenossenschaft die Voraussetzungen des Anspruchs schon vor dem Ablaufe der dreizehnten Woche nach dem Unfalle für gegeben, so hat sie die Rente zu diesem früheren Zeitpunkte festzustellen. Durch Statut kann bestimmt werden, daß die Rente nach dem Wegfalle des Anspruchs auf Krankengeld auch dann zu gewähren ist, wenn nach jenem Zeitpunkte zwar noch eine Beschränkung der Erwerbsfähigkeit in Folge des Unfalls verblieben ist, aber voraussichtlich schon vor Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Unfalle fortfallen wird. Hat die Krankenkasse die aus der Krankenversicherung ihr obliegenden Leistungen vor dem Ablaufe der dreizehnten Woche zu Unrecht eingestellt, so geht der Anspruch des Verletzten auf Krankengeld auf die Berufsgenossenschaft bis zu demjenigen Betrag über, welcher der gemäß Abs. 1, 2 gewährten Entschädigung gechtennnt Streitigkeiten über diesen Anspruch werden nach F. 58 Abs. 2 des trankenversicherungsgesetzes entschieden. C. 7. Im Falle der Tödtung ist als Schadensersatz außerdem zu leisten: 1. als Sterbegeld der fünfzehnte Theil des nach I# 6a bis Gac der Be- rechnung der Rente zu Grunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes, jedoch mindestens ein Betrag von fünfzig Mark) eine den Hinterbliebenen vom Todestage des Verstorbenen ab zu ge- währende Rente. Dieselbe besteht nach näherer Bestimmung der SW#. 7a bis 7e in einem Bruchtheile seines nach §#. Ga bis 6ac ermittelten Jahresarbeitsverdienstes. 1. 70“

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.