Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Volume count:: 25

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von Mühlenfabrikaten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 66 — Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 18. Februar d. J. beschlossen, der Ziffer 2 des im Central= Blatt für das Deutsche Reich für 1896 Seite 66 veröffentlichten Bundesrathsbeschlusses vom 28. No- vember 1895, betreffend Abänderungen der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von Mühlenfabrikaten, folgende Fassung zu geben: Die Zollbehörden entscheiden bei der Abfertigung von Kleie nach freiem Ermessen darüber, ob eine als „Kleie“ deklarirte Waare zollamtlich als solche zu behandeln oder nach Nr. 25 q 2 des Tarifs zu verzollen sei. In denjenigen Fällen, in welchen die Beamten wegen des Mehlgehalts der Waare Zweifel haben und die Betheiligten sich der Denaturirung wider- setzen, hat die Untersuchung der Waare durch einen vereidigten Chemiker auf ihren Aschengehalt mit der Maßgabe stattzufinden, daß die Waare ohne vorgängige Denaturirung zollfrei abzu- lassen ist, wenn ihr Aschengehalt mindestens 3, Prozent der lufttrockenen Substanz und beziehungsweise 41 Prozent in der Trockensubstanz beträgt. Ebenso ist bei einer von den Abfertigungsbeamten der Nr. 25 q 2 des Tarifs zugewiesenen Waare die Ermittelung des Aschengehalts herbeizuführen, wenn die Betheiligten diese verlangen und für den Fall, daß das Ergebniß zu ihren Ungunsten ausfällt, also ein geringerer als der vorstehend bezeichnete Mindestgehalt festgestellt wird, die Kosten der Untersuchung übernehmen. In diesem Falle ist die zollfreie Ablassung der Waare auch nach vorgängiger Denaturirung nicht zulässig. Berlin, den 1. März 1897. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner. Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Im Königreich Preußen. Im Bezirk des Hauptsteueramtes zu Landsberg a. W. ist eine Zuckersteuerstelle errichtet worden, welche mit dem Steueramt 1. zu Arnswalde verbunden und für die neu errichtete Zuckerfabrik daselbst zuständig ist. Im Bezirk des Hauptzollamtes zu Thorn ist fortan die selbständige Zuckersteuerstelle zu Culmsee für die Zuckerfabriken zu Culmsee und Unislaw und die mit dem Hauptzollamt verbundene Zuckersteuer- stelle für die Zuckerfabrik zu Neu-Schönsee zuständig. Die bisherige Königlich preußische Post-Steuerreceptur in Sondershausen ist aufgehoben (zu vergl. Central-Blatt Seite 37). Im Großherzogthum Luxemburg sind die Uebergangsabgaben-Hebestellen zu Ettelbrück und Grevenmacher im Bezirk des Hauptzollamtes zu Luxemburg aufgehoben worden. Das Steueramt l. zu Pinneberg im Bezirk des Hauptzollamtes zu Altona ist in ein Steueramt II. umgewandelt worden. Es ist ertheilt worden: dem Steueramt I. zu Höhr im Bezirk des Hauptsteueramtes zu Oberlahnstein die Befugniß zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs, dem Steueramt l. am Bahnhof zu Bonn im Bezirk des Hauptsteueramtes für inländische Gegen- stände zu Cöln die Befugniß zur Abfertigung von Waaren der Nummern 41 d 5 und 41 d 6 des Zoll- tarifs zu andern als den höchsten Zollsätzen dieser Tarifnummern, dem Steueramt l. zu Grünberg i. Schl. im Bezirk des Hauptsteueramtes zu Sagan die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über Wein und zur Ausfertigung und Erledigung von Begleit- scheinen I über Branntwein und dem Hauptzollamt zu Mittelwalde die Befugniß zur Abfertigung der unter die Tarifnummern 22 f, 22 g 1 und 2 und die Anmerkung zu 22f und g fallenden Waaren zu andern als den höchsten Zollsätzen dieser Tarifnummern. Im Königreich Bayern. Der neuerrichteten Aufschlag-Einnehmerei zu Eschau im Bezirk des Hauptzollamtes zu Würzburg ist die Befugniß zur Erledigung von Versendungsscheinen I über steuerfreien undenaturirten Branntwein zu Heilzwecken und der Aufschlag-Einnehmerei zu Erbendorf im Bezirk des Hauptzollamtes zu Waldsassen die Befugniß zur Ausfertigung von Uebergangsscheinen über Bier beigelegt worden.

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