Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Volume count:: 25

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Geschäftsordnung der Disziplinarbehörden für die Schutzgebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 72. — 2. Kolonial-Wesen. Geschäftsordnung der Disziplinarbehörden für die Schutzgebiete. I. Abschnitt. Geschäftsordnung für die Disziplinarkammer. 8. 1. Die Mitglieder werden von dem Vorsitzenden für die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amts verpflichtet. Die Verpflichtung des Vorsitzenden erfolgt durch Einreichung einer entsprechenden schriftlichen Erklärung an den Reichskanzler. S. 2. Die Geschäfte werden vorbehaltlich der im §. 8 bestimmten Ausnahmen durch Kollegialbeschluß erledigt. Die Erledigung erfolgt in Sitzungen, welche nach Bedürfniß von dem Vorsitzenden bestimmt werden. Soweit nicht mündlich verhandelt wird, ist die Oeffentlichkeit ausgeschlossen. §. 3. Bei Entscheidungen und Beschlüssen, welche auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, dürfen nur Mitglieder mitwirken, vor welchen die mündliche Verhandlung stattgefunden hat. 8. 4. Ein zu einer Sitzung einberufenes Mitglied hat im Falle der Verhinderung diese zeitig vor der Sitzung dem Vorsitzenden anzuzeigen. * Die ordentlichen sowie die stellvertretenden Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorsitzenden von dem Urlaube Anzeige zu machen, welcher ihnen in Bezug auf die von ihnen bekleideten Reichs= oder Staats- ämter bewilligt wird. Eine gleiche Anzeige muß erfolgen, wenn ein Mitglied an der Wahrnehmung seines Amts dauernd behindert ist. 5 Im Falle der Behinderung eines ordentlichen Mitgliedes werden die stellvertretenden Mitglieder einberufen. Ist ein Mitglied in richterlicher Stellung zu vertreten, so tritt der Stellvertreter ein, welcher sich in richterlicher Stellung befindet; ist ein anderes Mitglied zu vertreten, so tritt der nicht in richterlicher Stellung stehende Vertreter ein. S. 6. Der Vorsitzende leitet die Berathung, stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit über die Stellung der Fragen oder über das Ergebniß der Abstimmung entscheidet das Kollegium. Die Entscheidungen erfolgen nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bilden sich in einer Sache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die dem Angeschuldigten nachtheiligsten Stimmen den zunächst minder nachtheiligen so lange hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergiebt. Die Abstimmung im Kollegium erfolgt in nachstehender Reihenfolge: Zuerst stimmt der Berichterstatter, nach diesem der etwa ernannte Korreferent. Im Uebrigen bestimmt sich die Reihenfolge der Abstimmung nach dem Dienstalter dergestalt, daß das jüngste Mitglied zuerst stimmt. Der Vorsitzende giebt seine Stimme zuletzt ab. S. 7. Das Dienstalter der Mitglieder bestimmt sich nach dem Tage der Ernennung zum Mitgliede der Disziplinarkammer. Bei gleichzeitiger Ernennung giebt das höhere Lebensalter den Ausschlag. S. 8. Verfügungen, welche eine sachliche Entscheidung nicht enthalten, insbesondere diejenigen, welche nur die Leitung eines anhängigen Disziplinarverfahrens betreffen, werden ohne Vortrag im Kollegium

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