Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 329 — 3. Post- und Telegraphen - Wesen. Die „Ausweisung über das Verfahren, betreffend die postamtliche Bestellung von Schreiben mit Zustellungsurkunde", hat durch Erlaß des Staatssekretärs des Reichs-Postamts vom 26. Oktober 1899 — mit Gültig- keit vom 1. Januar 1900 ab — folgende Fassung erhalten. §. 1. Schriftstücke, bei denen es auf die Beschaffung einer Zustellungsurkunde ankommt, können auf Ersuchen von Behörden, Beamten oder Privatpersonen durch die Postanstalten zugestellt werden. Von der Zustellung durch die Post sind jedoch ausgeschlossen: Gegnstände der 1. Einschreib-, Werth- und Nachnahmesendungen; postamtliche 2. durch Eilboten zu bestellende Sendungen; Zustellung. 3. Sendungen mit dem Vermerke „postlagernd“; 4. Sendungen an Gefangene; 5. Sendungen, die nicht an eine Person gerichtet sind, sondern mehreren in der Aufschrift benannten Personen nach einander als Umlauf zugestellt werden sollen (Currenden). §. 2. Die durch die Post zuzustellenden Sendungen müssen als verschlossene Briefe eingeliefert werden., Die Zustellungen können sein: Aeußere Beschaffenheit a) gewöhrliche: der durch die Post zuzu- b) vereinfachte. stelllenden Gegenstände. Jedem zuzustellenden Briefe müssen vom Absender in den Fällen zu a zwei Formulare zur Postzustellungsurkunde auf weißem Papier (Urschrift und Abschrift), in den Fällen zu b ein Formular auf blauem Papier beigefügt werden. Daß dies geschehen, muß auf der Ausfschriftseite des Briefumschlags durch die Worte: „Hierbei ein Formular zur Zustellungsurkunde nebst Abschrift“ oder „Hierbei ein Formular zur Zustellungsurkunde" ausgedrückt sein. In den Fällen zu b muß der Brief außerdem auf der Aufschriftseite des Briefumschlags den Vermerk tragen: „Vereinfachte Zustellung“. Die zusammenzufaltenden Zustellungsurkunden müssen vom Absender vor der Einlieferung der Schriftstücke zur Post mit der für die Rücksendung erforderlichen Aufschrift versehen sein. In der Aufschrift des zuzustellenden Briefes muß die Person, der zugestellt werden soll, nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort so genau bezeichnet sein, daß der Empfänger leicht und sicher aufgefunden werden kann und Verwechselungen ausgeschlossen sind. Bei Zustellungen an Unteroffiziere oder Gemeine des aktiven Heeres oder der aktiven Marine muß die Aufschrift an diese selbst gerichtet sein unter genauer Bezeichnung des Truppentheils (Kompagnie, Eskadron und Batterie des zu bezeichnenden Regiments u. s. w.), zu dem sie gehören, und unter Bei- fügung des Zusatzes „zu Händen des Chefs der (genau zu bezeichnenden) zunächst vorgesetzten Kommando- behörde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Batterie u. s. w.)“. Bei Sendungen der Gerichtsvollzieher muß deren Name und Amtseigenschaft, bei Sendungen der Gerichtsschreiber die Gerichtsschreiberei als Absender auf der Ausschriftseite des Briefes be- zeichnet sein. Der Kopf des Formulars zur Postzustellungsurkunde und zu deren Abschrift muß vom Absender ausgefüllt sein Zu den Postzustellungsurkunden kommen verschiedene Formulare zur Anwendung, je nachdem es sich um Zustellungen an Gewerbetreibende, an Rechtsanwälte, Notare oder Gerichtsvollzieher, an Be- hörden oder Korporationen u. s. w., an Unteroffiziere und Soldaten oder an andere vorstehend nicht näher bezeichnete Personen handelt. andere nicht 52*

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