Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Negative Freiheits- oder Grundrechte. 29 aufgehoben, so insbesondere die Nachsteuer, nämlich ein Ab- zug vom Vermögen des Auswanderers. Die Verf.-Urk (Art. 11, Abs. 2) hat Abzugsgelder ausdrücklich verboten. Auf Grund des Gesetzes über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897 bestellt das Reich Aufsichtskommissare. Die Landesgesetzgebung behielt aber bis heute noch die Zuständig- keit hinsichtlich der Zulassung und Uberwachung der Auswande- rungsunternehmer und Auswanderungsagenten. Für Preu- ßen kommt in Betracht das Gesetz betr. die Beförderung von Auswanderern vom 7. Mai 1853. 3. Die Freizügigkeit ist erst durch Gesetz vom 1. Novem- ber 1867 für das ganze Reich eingeführt worden. Jeder Deutsche ist befugt, an jedem Orte sich aufzuhalten und niederzulassen, Gewerbe jeder Art zu treiben und Grund- eigentum zu erwerben. Eine Beschränkung ist nur vorge- sehen bezüglich gewisser bestrafter Personen, insbesondere be- züglich der rückfälligen Bettler und Landstreicher. Für sie können Aufenthaltsbeschränkungen in Frage kommen. Ferner können abgewiesen werden Arme im Sinne des Gesetzes, d. h. Personen, die nicht imstande sind, sich und ihren Ange- hörigen den notdürftigen Unterhalt zu beschaffen. Die Fort- setzung des Aufenthaltes kann endlich versagt werden vor Begründung des Unterstützungswohnsitzes und bei der sich her- ausstellenden Notwendigkeit einer öffentlichen Unterstützung. 4. Die Verehelichungsfreiheit wurde durch das Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868 gegeben. Reichsangehörige bedürfen zur Eingehung einer Ehe nicht mehr der Geneh- migung der Gemeinde, oder der Gutsherrschaft, oder des Armenverbandes, auch nicht einer obrigkeitlichen Erlaubnis, insbesondere nicht wegen erlittener Bestrafung, bösen Rufes, vorhandener oder zu befürchtender Verarmung, oder aus anderen polizeilichen Gründen. Die Bestimmungen über die

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